957/J XXI.GP
der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Zweck der Reise von Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zum
libyschen Staatschef Muammar al - Gaddafi.
Medienberichten und eigenen Angaben zu Folge hat der Kärntner Landeshauptmann
Jörg Haider eine Reise in die libysche Wüste unternommen. Über Sinn und Zweck
dieser Reise kursieren unterschiedliche Gerüchte, u.a. zum einen wird von einem
privaten Treffen berichtet, zum andern ist von einem Besuch zum Anknüpfen von
Wirtschaftskontakten die Rede.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Wurde das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten über Zweck und
Zielsetzung der Reise des Kärntner Landeshauptmanns informiert?
- Wenn ja, fand eine Abstimmung der anzusprechenden Themen mit dem Außenamt
statt?
- Der libysche Staatschef Muammar al - Gaddafi bietet sich immer wieder gerne als
Vermittler in internationalen Konflikten an. Ist Ihnen bekannt, ob die
schwelenden oder offenen Konflikte am Afrikanischen Kontinent Thema der
Unterredung waren - so etwa der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea, der
Bürgerkrieg in Sierra Leone, die anstehenden Wahlen und der Landkonflikt in
Simbabwe, den Friedensprozeß in der Westsahara (zu dessen Unterstützung
am 10. Mai auf Initiative der Grünen im Nationalrat ein All - Parteien - Antrag
verabschiedet wurde), oder der Friedensprozess in Burundi?
- Hatte der Kärntner Landeshauptmann im Rahmen der Initiative der
Landeshauptleute gegen die EU - Sanktionen den Auftrag, im
außereuropäischen Ausland für diese Initiative zu werben? Erwarten Sie sich
vom libyschen Staatschef Gaddafi Unterstützung für die Aufhebung der
Maßnahmen
der EU - 14?
- Der Kärntner Landshauptmann hat seinen Besuch beim libyschen
Revolutionsführer als privat bezeichnet. Ist Ihnen bekannt, welche Rolle der ihn
begleitende Bankdirektor bei diesem Besuch gespielt hat?
- Gab es Kontakt mit der Österreichischen Botschaft und/oder der Österreichischen
Außenhandelsstelle in Tripolis?
- Ist Ihnen bekannt, ob der Kärntner Landeshauptmann in Libyen Recherche -
Arbeiten zum Lockerbie - Attentat angestrebt hat?
- Ist Ihnen bekannt, ob Jörg Haider bei seiner Reise vom Sohn des libyschen
Revolutionsführers, mit dem er eigenen Angaben zu Folge befreundet ist,
begleitet wurde?