958/J XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Petrovic, Öllinger, Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Objektivität der Staatsanwaltschaft; Oberstaatsanwalt Harald („Wahnfried“)

Eisenmenger

In der Causa der unwissenschaftlichen, rassistischen „Afrikaner - Vermessungen“ im

Auftrag der Justiz (siehe dazu gesonderte Anfrage des Grünen Klubs) hat

Oberstaatsanwalt „Wahnfried“ Eisenmenger sich jüngst über das vernichtende Votum

einer kompetenten wissenschaftlichen Konsensus - Konferenz hinweggesetzt. Der

pensionierte Anthropologe Johann Szilvassy kann seine für das Ansehen Österreichs

und seiner Rechtspflege fatale „Menschen - Vermessungswesen“ mit Duldung der

Oberstaatsanwaltschaft weiterbetreiben.

„Wahnfried“ Eisenmenger war jahrelang Mitglied einer der radikalsten schlagenden

Burschenschaften, der „Arminia“ und versandte 1997 vertrauliche Listen von Personen,

denen die Arminier stets ein ehrendes Andenken bewahren wollen - darunter berüchtigte

Nazi - Kriegsverbrecher. „Wahnfried“ Eisenmenger wird auch in Ermittlungsakten der

Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) erwähnt und von ehemaligen

Burschenschafter schwer belastet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Justiz folgende

ANFRAGE:

1. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass „Wahnfried“ Eisenmenger vertrauliche Listen

    mit seiner Meinung nach „ehrenwerten“ Nazi - Verbrechern versendet hat?

2. Welche Konsequenzen hatte dieser Skandal?

3. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass bei Arminier - Treffen Nazi - Lieder gesungen und

    rechtsextremes Gedankengut verbreitet wurde und wird? Welche Konsequenzen

    ziehen Sie daraus?

4. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass „Wahnfried“ Eisenmenger in EBT -

    Ermittlungsakten aufscheint? Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

5. Mit welcher sachlichen Rechtfertigung dulden Sie es, dass der Ihnen

    weisungsgebundene „Wahnfried“ Eisenmenger entgegen einem vernichtenden

    wissenschaftlichen Urteil einer hochrangigen Konsensus - Kommission den

    "Menschenvermesser“ Johann Szilvassy, welcher unter anderen das

    „Verschwinden der Blonden“ befürchtet, als Gerichtsgutachter deckt?

6. Wie beurteilen Sie die Objektivität eines Staatsanwaltes mit deutsch-nationalem

    Hintergrund, der die Fortsetzung der Vermessung von Geschlechtsorganen bzw.

    Schamhaar - Begutachtungen bei Schwarzafrikanern trotz Empörung innerhalb der

    Justiz ermöglicht?

7. Gibt es innerhalb der Staatsanwaltschaft Richtlinien in Sachen der Wahrung der

    Menschenrechte und die Menschenwürde? Wenn ja, was beinhalten diese?