967/J XXI.GP
der Abgeordneten Lichtenberger, Kogler, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Planung der Gürteistrassen in Graz
Als Restprojekt eines ursprünglich großangelegten Gürtelstraßenprojektes im Grazer
Osten wird derzeit in Graz die sogenannte Nordspange und soll zukünftig der
Südgürtel verwirklicht werden. Der seinerzeitigen umfassenden Diskussion rund um
dieses Großprojekt folgten seitens der Stadt Graz diverse städtische Verkehrs -
Konzepte (z.B. GIVE), die, wie in Gemeinderatsbeschlüssen festgehalten, anstelle
des Baus des Ostgürtels einen offensiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs unter
dem Motto „Sanfte Mobilität“ vorsehen.
Trotz dieser Beschlusslage wird nun im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des
Südgürtels wieder öffentlich von den zuständigen Politikern der Stadt Graz und des
Landes Steiermark über eine Neuauflage des Ostgürtels gesprochen. Dies führt zu
einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung über die tatsächlich geplanten
Straßenbauvorhaben des Bundes im Grazer Süden und Osten.
Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgende
ANFRAGE:
1. Gibt es neue Überlegungen von Seiten des Bundes, im Falle der Realisierung
des Südgürtels den Bau eines Ostgürtels zur Aufnahme des dann vom Südgürtel
kommenden Verkehrs zu planen?
2. Sind Südgürtel und Nordspange folglich als Teilprojekte eines gesamten
Gürtelstraßenprojektes zu betrachten?
3. Sollte der Südgürtel ohne anschließendes Ostgürtelprojekt verwirklicht werden,
mit welchen Verkehrsauswirkungen ist auf den Straßenzügen der Liebenauer
Hauptstraße, Münzgrabenstraße, Plüddemanngasse, St. Peter Hauptstraße,
Petersgasse und Brucknerstraße zu rechnen?
4. Wird beim laufenden Südgürtelprojekt die geschlossene Variante verwirklicht
oder auch an eine teilweise
offene Variante gedacht?
5. Wie steht der Bund zu den von den verantwortlichen Stadtpolitikern wie den
Stadträten Josef, Weinmeister und Bürgermeister Stingl gemachten Zusagen
gegenüber der Bezirksbevölkerung, wonach nur die geschlossene
Südgürtelvariante in Frage käme?
6. Wird in Zusammenhang mit der laufenden Südgürtelplanung ein UVP - Verfahren
durchgeführt? Wenn nein, warum nicht?
7. Wie ist der Verfahrensstand des Projekts Südgürtel?
8. Mit welchen Baukosten rechnen Sie?
9. Wann ist der Baubeginn geplant?
10. Ist im Zuge des Baus des Südgürtels von Seiten des Bundes im betreffenden
Stadtgebiet ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs (z.B. Ostbahnausbau,
Stadtregionalbahn) geplant?