97/J XXI.GP
der Abgeordneten Morak
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend: Die Abwicklung der World Sports Awards - Gala
Zur Vorbereitung und Durchführung der World Sports Awards - Gala erhielt die
Agentur „Neuper & Team“ eine Subvention vom Bund und der Stadt Wien von je öS
16,5 Mio. Nach Informationen, die den unterzeichneten Abgeordneten vorliegen,
scheint es bei den Anstellungsverhältnissen der für die Gala angeheuerten
Mitarbeiter Unklarheiten zu geben. Die ordnungsgemäße Abwicklung und
Verwendung öffentlicher Gelder scheint aufklärungsbedürftig, da ein Teil der
Mitarbeiter nie einen Vertrag bekam und anstelle eines fixen Gehalts fiktive
Kilometergeldabrechnungen beibringen mußte. Die Folge davon war allerdings, daß
diese weder unfall - noch krankenversichert waren und auch keine Beitragszeiten zur
Pensionsversicherung angerechnet bekommen. Außerdem wurden die
Kilometergeldabrechnungen, die „Neuper &Team“ als Betriebsausgaben geltend
machen kann, nur in der Höhe eines Nettogehalts akzeptiert, so daß Neuper
Steuergelder seiner Mitarbeiter zu Gunsten der Firma einbehielt. Eine weitere
Ersparnis erwuchs „Neuper & Team“ durch die nicht geleisteten
Sozialversicherungsabgaben für seine Mitarbeiter. Die aufgetauchten Vorwürfe
scheinen es den anfragenden Abgeordneten notwendig zu machen, die Abwicklung
der World Sports Awards mit Bundesmitteln zu kontrollieren.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundeskanzler folgende
Anfrage:
1. Werden Sie auf Grund der nunmehr bekannt gewordenen Vorwürfe eine
Überprüfung der zweckkonformen Verwendung der öffentlichen Gelder
veranlassen?
2. Werden Sie feststellen lassen, auf Grund welcher Anstellungsverhältnisse wie
viele Personen die Agentur „Neuper & Team“ zur Vorbereitung der Verleihung der
World Sports Awards beschäftigte?
3. Einigen Mitarbeitern wurde ein Vertrag mit Gehalt zwischen öS 18.000 und
20.000 brutto in Aussicht gestellt. Tatsächlich aber haben sie nie einen Vertrag
und daher auch keine regelmäßigen Zahlungen erhalten, sondern bekamen nur
ein Entgelt ausbezahlt, das auf fiktiven Kilometerabrechnungen in der Höhe des
Nettogehaltes beruhte. Die Mitarbeiter waren daher weder unfall - noch
krankenversichert und bekommen daher auch keine Beitragszeiten für ihre
Pension angerechnet. Wie beurteilen Sie diese Vorgangsweise?
4. Durch die oben beschriebene Konstruktion ersparte sich die Agentur „Neuper &
Team“ den Sozialversicherungsbeitrag für seine Mitarbeiter und behielt deren
Einkommenssteuer ein, indem die Agentur nur den entsprechenden Nettobetrag
als Kilometergeld abgegolten hat. Die verrechneten Kilometergelder können als
Betriebsausgaben abgeschrieben werden. Wie beurteilen Sie diese
Vorgangsweise?
5. Wie bewerten Sie die finanzrechtlichen Konsequenzen?
6. Wie beziffern Sie den Schaden, der der Sozialversicherung entstanden ist?
7. Halten Sie einen derartigen Umgang mit einem Projekt, das zum Großteil aus
öffentlichen Mitteln finanziert wurde, für vertretbar?
8. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den oben skizzierten Vorgehensweisen
der Agentur „Neuper & Team“?