978/J XXI.GP
des Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend ,,LDS Lotto - Direkt - Service; LTD; (Verwaltungsbüro Österreich);
Zulässigkeit“
KonsumentInnen erhielten von LDS Lotto - Direkt - Service LTD Verwaltungsbüro
Österreich, Lemischgasse 13, 9020 Klagenfurt, ein Schreiben, in denen diesen bei Beteiligung
mit System Lotto vielfache Gewinnchancen angeboten wurde.
Beim ,,LDS Lotto - Direkt - Service“ handelt es sich um eine Tipp - Gemeinschaft, bei der -
wie bei allen anderen gleichartig gelagerten Tipp - Gemeinschaften - die Teilnehmer durch
Überweisung des vereinbarten Entgeltes Anteile an von LDS gespielten Tipps erwerben
können. Ausgehend von dem Umstand, dass pro Tipp - Gemeinschaft und Ziehung 60
Mitspieler teilnehmen, hat LDS jeweils Einnahmen in Höhe von ATS 3.600,-- pro Ziehung
und Tipp - Gemeinschaft und stehen diesen Einnahmen Spieleinsätze für 240 Tipps zu je ATS
8,--, insgesamt somit in Höhe von ATS 1.920,-- gegenüber. Der Differenzbetrag zwischen
Einnahmen und Spieleinsätzen in Höhe von ATS 1.680,-- stellt mit 46,6 % der
eingenommenen ATS 3.600,-- pro Ziehung einen stattlichen ,,Verwaltungskostenersatz“ dar.
Aufgrund dessen und aufgrund des Umstandes, dass - im Falle eines Gewinnes - dieser
zwischen sämtlichen Spielteilnehmern nach Köpfen zu teilen ist, sollte sich vorerst für jeden
Teilnehmer an der Tipp - Gemeinschaft die Frage nach deren wirtschaftlichem Sinn stellen.
Andererseits stellten sich aber auch Fragen nach Zulässigkeit, Sicherheit etc.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister fürFinanzen
nachstehende Anfrage:
1. Ist diese Tätigkeit einer Tipp - Gemeinschaft grundsätzlich zulässig (gewerbliche
Lottospielgemeinschaft)?
2. Wenn ja, warum?
3. Ist dafür eine Genehmigung erforderlich?
4. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wird diese Tätigkeit von dem ,,Verwaltungsbüro
Österreich“ ausgeübt?
5. Welche Voraussetzungen (z.B. Geschäftsführer) müssen für diese Tätigkeit erbracht
werden?
6. Wie viele gewerbliche Lottospielgemeinschaften gibt es in Österreich?