982/J XXI.GP
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „Unzureichende Freimachung bei Postdiensten“
Die Postdienste innerhalb der Staaten der Europäischen Union arbeiten mit völlig
unterschiedliche Regelungen wie mit unzureichend oder nicht frankierten Briefsendungen zu
verfahren ist. Beispielsweise landen in Italien Briefe die nicht oder auch nur unzureichend
frankiert sind seit Herbst 1999 im Reißwolf, d.h. sie werden einfach vernichtet. Eine
Vorgehensweise die äußerst problematisch erscheint, besonders in Hinblick auf
grenzüberschreitenden Briefsendungen.
Unter dem Gesichtspunkt der immer weiter fortschreitenden Liberalisierung bei den
Postdiensten innerhalb der EU, wären einheitliche europäische Regelungen in diesem Bereich
dringend notwendig.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende Anfrage:
1. Welche Maßnahmen unternimmt in Österreich die Post bei unzureichend oder überhaupt
nicht frankierten Briefen bei Innlandssendungen?
2. Wie verfährt in Österreich die Post bei unzureichend oder überhaupt nicht frankierten
Briefen welche aus dem EU - Ausland kommen?
3. Wie verfährt in Österreich die Post bei unzureichend oder überhaupt nicht frankierten
Briefen welche aus Drittstaaten kommen?
4. Wie verfährt in Österreich die Post bei unzureichend oder überhaupt nicht frankierten
Briefen welche in das EU - Ausland geschickt werden sollen?
5. Wie verfährt in Österreich die Post bei unzureichend oder überhaupt nicht frankierten
Briefen welche in Drittstaaten geschickt werden sollen?
6. Wie verfährt dabei in Österreich die Post bei unzureichend oder überhaupt nicht
frankierten Briefen, wenn kein Absender vorhanden ist (siehe Punkte 1 - 5)?
7. Wie verfährt in Österreich die Post bei unzureichend oder überhaupt nicht frankierten
Briefen wenn der Empfänger eine mögliche Bezahlung eines Strafportos und die
Annahme des Briefes verweigert (siehe Punkte 1 - 5)?
8. Halten Sie die derzeitigen Bestimmungen bei unzureichend oder überhaupt nicht
frankierten Briefen in den AGB der österreichischen Post für ausreichend?
9. Wie ist bei Postdiensten der übrigen 14 EU - Mitgliedsstaaten das Verfahren wie mit
unzureichend oder überhaupt nicht frankierten Briefen umgegangen wird geregelt
(Darstellung nach den einzelnen Mitgliedstaaten)?
10.Welche Regelungen bei den Postdiensten in diesem Zusammenhang gibt es in den
Ländern.
Schweiz, USA, Kanada, Neuseeland, Australien, Polen, Tschechien, Slowakei,
Ungarn und Slowenien?
11. Wie stehen Sie zu einer Vorgangsweise welches ein Vernichten von unzureichend oder
überhaupt nicht frankierten Briefen vorsieht?
l2. Halten Sie eine einheitliche Regelung innerhalb der EU für diese Problematik für
sinnvoll?
13. Wenn ja, werden Sie Initiativen ergreifen, damit es zu einer einheitlichen Regelung
innerhalb der EU in diesem Bereich kommt?
14. Wenn ja, welche?
15. Wenn nein, weshalb nicht?