983/J XXI.GP
der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Donnerstagsdemonstrationen
Seit 4.2.2000 gibt es in Wien laufend Demonstrationen, wobei bei einer Demonstration
die Statue der Pallas Athene vor dem Parlament von mehr als 20 Demonstranten
erklettert wurde, ohne daß die Exekutive einschritt, wodurch auch ein Schaden von
mehreren hunderttausend Schilling entstand. Weiters wurde einige Tage lang das
Auditorium Maximum der Universität Wien besetzt gehalten und ebenfalls ein Schaden
von einigen hunderttausend Schilling verursacht.
Der Höhepunkt der Demonstrationen führte am 15.6.2000 dazu, daß die
Demonstranten ungehindert das Hotel Marriott stürmen konnten. Offensichtlich war die
Führung der Exekutive völlig überfordert durch den überraschenden Angriff, wobei dies
möglicherweise darauf zurückzuführen ist, daß seitens der Polizeiführung fast liebevoll
von „Wandertagen“ statt von Demonstrationen gewalttätiger Menschen geredet
wurde. Jedenfalls dürfte die Einsatzleitung, die nur auf einen Wandertag vorbereitet
war, völlig überrascht gewesen sein, daß sich der wahre Gehalt der Demonstration
entpuppte und konnte nicht verhindern, daß das Hotel Marriott gestürmt wurde.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1. Aus welchen Gründen gelang es am 15.6.2000 den Demonstranten nahezu
ungehindert in das Hotel Marriott einzudringen, was einen vorzeitigen Abbruch der
dortigen Veranstaltung zur Folge hatte?
2. Warum konnte die Exekutive diese Aktion nicht rechtzeitig verhindern?
3. Wurden gegen Teilnehmer dieser Demonstration rechtliche Schritte eingeleitet?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
4. War die besagte Demonstration ordnungsgemäß angemeldet?
5. Welcher konkrete Schaden ist durch den Vorfall im Hotel Marriott entstanden und
wer kommt für diesen auf?
6. Wie viele angemeldete bzw. unangemeldete Demonstrationen gab es seit dem
Antritt der neuen Regierung?
7. Wie viele dieser
Demonstrationen/Protestaktionen mußten aufgelöst werden?
8. Kam es bei einzelnen dieser Protestaktionen auch zu (gewaltsamen)
Ausschreitungen? Wenn ja, in welcher Art und bei wie vielen?
9. Kam es zu Sachbeschädigungen?
10. Wenn ja, welcher Art, wie viele und mit welcher Schadenshöhe?
11. Welche Kosten verursachten diese Demonstrationen bisher (gegliedert nach
Personal - und Sachkosten)?
12. Wie viele Personen wurden bisher bei den Demonstrationen verletzt (wie viele davon
waren Beamte)?
13. Wie stehen Sie zu einem Vermummungsverbot bei Demonstrationen, wie es etwa in
Deutschland gilt?
14. Sind jene Personen, die während einer Demonstration die Statue der Pallas Athene
erkletterten, identitätsmäßig festgestellt worden, um sie zu Schadenersatz
heranzuziehen? Wenn ja, wurden Anzeigen erstattet und gegen wie viele Personen?
Wenn nein, warum nicht?
15. Sind jene Personen, die im Zuge der Demonstrationen mehrere Tage lang das
Auditorium Maximum besetzten, identitätsmäßig festgestellt worden, um sie zu
Schadenersatz heranzuziehen? Wenn ja, wurden Anzeigen erstattet und gegen wie
viele Personen? Wenn nein, warum nicht?