989/J XXI.GP
der Abgeordneten Matthias Ellmauer, Helmut Kukacka
und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Ortsumfahrung Traunkirchen
Die B 145 ist nach der B 1 in Oberösterreich die höchst frequentierte Bundesstrasse.
Zählungen im Sommer 1999 ergaben 24.200 Fahrzeuge, die täglich durch den
Ortskern rollen, davon fast 10% Schwerverkehr.
Seit dem Jahr 1968 bemüht sich die Gemeinde Traunkirchen, eine Umfahrung des
Ortsgebietes zu erreichen, um die Bevölkerung zu entlasten.
Nach vielen Variantenstudien ist seit 1995 die Variante „Siegesbach bis Clodihof"
geplant. Diese wurde im August 1999 genehmigt. Weiters sind im Bauprogramm des
Bundes für die Umfahrung Traunkirchen im Jahr 2001 öS 15 Mio. und für 2002 öS 30
Mio. vorgesehen.
Die Pressemeldung vom Mittwoch, den 21. Juni 2000, wonach wichtige
Ortsumfahrungen in Oberösterreich, darunter auch Traunkirchen, gefährdet sind,
verunsichert große Teile der Bevölkerung. Die Reaktionen gehen von Resignation bis
zur offenen Drohung mit Straßenblockaden. Vor allem die Befürworter der
Umfahrung geben zu verstehen, dass auch sie ihre Rechte einzufordern wüssten.
Im Rahmen des Budgetausschusses Kapitel Verkehr stellte NR Ellmauer die Frage
an Bundesminister DI Schmid, ob die Kürzungen im Straßenbaubudget nur von
temporärer Dauer seien oder ob auch in Hinkunft mit weniger Geld zu rechnen sei.
Dann wären wichtige Projekte wie die Ortsumfahrung Traunkirchen in Gefahr.
Bundesminister DI Schmid sagte damals zu, in Zukunft mehr Geld für dieses wichtige
Kapitel zur Verfügung zu stellen.
Die touristische Wertschöpfung des Bundeslandes Oberösterreich wird zu über 50 %
in der Region Salzkammergut erwirtschaftet. Touristen pflegen dorthin zu fahren, wo
sie mit einer sicheren und problemlosen Anreise rechnen können. Ein weiterer
Beweis dafür, wie wichtig eine funktionierende Infrastruktur für eine prosperierende
Wirtschaft ist. Die Gemeinden des Salzkammergutes sehen die Entwicklung um
Traunkirchen mit großer Besorgnis und haben den Bürgern von Traunkirchen ihre
volle Solidarität zugesichert. Denn auch sie müssen um ihre touristische und
wirtschaftliche Zukunft bangen, wenn der Baubeginn weiter verzögert wird. Das
Nadelöhr Traunkirchen muss im Interesse der ganzen Region endlich geöffnet
werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage:
1. Kann mit dem Baubeginn des Sondierstollen bei Traunkirchen im Jahr 2001
gerechnet werden?
2. Ist für die kommenden Jahre eine Wiederangleichung des Budgets für den
Bundesstrassenbau vorgesehen?
3. Was wird seitens des Ministeriums getan, um den fristgerechten Baubeginn zu
sichern?
4. Die wirtschaftliche Zukunft Österreichs hängt von einer intakten Infrastruktur ab.
Welche Schritte setzten Sie, um dem Finanzminister klar zu machen, dass nicht
bei Investitionen in die Infrastruktur gespart werden darf?