996/J XXI.GP
der Abgeordneten G. Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend konsumentInnenfreundliche Regelungen im Telekommunikationsbereich
Durch die Liberalisierung des Telekommunikationsbereichs kommt es zu
verschiedenen Problemen im Bereich des KonsumentInnenschutzes. Fehlende
Transparenz der Tarifgestaltung und Umstellungen auf ein neues Rufnummernsystem
beeinträchtigen die Benützung. Angesichts der bevorstehenden Umstellungen gilt es
verstärkt, die Interessen des/der DurchschnittstelefoniererIn im Auge zu behalten und
eine Verschlechterung der Situation zu verhindern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wann wird auch von der Telekom eine sekundengenaue Abrechnung eingeführt?
Werden Sie sich für ein rasches Umstellen einsetzen?
2. Wann erfolgt die Umstellung auf ein neues Rufnummernsystem?
3. Wie erfolgt die Kostenaufteilung?
4. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das neue Nummernkonzept nicht zu Lasten der
kleinen und mittleren Einkommen eingeführt wird? Werden Sie darauf drängen,
dass die Vorwahlen sich an dem Umfang der Bundesländer orientieren?
5. Werden Sie darauf drängen, dass bei dieser Umstellung gewährleistet ist, dass den
TeilnehmerInnen der Zugang zu allen Netzen der verschiedenen AnbieterInnen
möglich ist,
dass die Wahl des Anbieters/der Anbieterin bei jedem Gespräch frei
sein muss und jeder Anbieter/jede Anbieterin die Rechnung unmittelbar an
den/die Teilnehmerin übermittelt? Wenn nein, warum nicht?
6. Verlangen Sie im Zuge der Tarifreform und der Einführung des neuen
Nummernkonzepts, dass bei einem Wechsel des Netzes, über das der/die
Teilnehmerin erreichbar ist, die Beibehaltung der bisherigen Telefonnummern
möglich ist, dass die technische Umstellung der Endapparate keinen Widerspruch
zum Grundsatz der Erschwinglichkeit der Dienstleistungen bedeutet, dass dabei
auch die Verwendbarkeit alter Apparate möglich ist, sowie dass die Kosten der
Infrastruktur nicht in diskriminierender Weise auf die privaten Benützer oder auf
geographische Gebiete überwälzt werden? Wenn nicht, warum nicht?