11/JPR XXI.GP
Eingelangt am: 21.12.2000
des Abgeordneten Dr. Graf
und Kollegen
an die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte
betreffend Vorsitzführung im Menschenrechtsausschuß
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Nationalrates, Mag. Terezija
Stoisits, pflegt nicht nur eine höchst eigenwillige Vorsitzführung, indem sie nach nahezu
jeder Wortmeldung eines anderen Abgeordneten das Wort an sich reißt und dies zu
stets gleich endlos scheinenden Monologen nützt. Sie verwechselt offenbar auch ihre
Funktion als Ausschußvorsitzende mit ihrer Eigenschaft als Menschenrechtssprecherin
der Grünen. So lud sie für den 7. Dezember 2000 wie folgt zu einem ‚,Round Table -
Gespräch zu Menschenrechten und Menschenrechtspolitik in Österreich“ ein:
,,Round Table Gespräch mit MenschenrechtsexpertInnen und - NGOs zu
Menschenrechten und Menschenrechtspolitik in Österreich
Anläßlich des Internationalen Tages der Menschenrechte veranstaltet von der
Vorsitzenden des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, Terezija Soisits, und
dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, Walter Posch
TeilnehmerInnen sind u.a.: Heinz Patzelt, Generalsekretär von amnesty international
Max Koch, Sprecher von SOS - Mitmensch
Ort. Parlament Lokal VIII
Zeit Donnerstag, 7.12. - 9.30 - 12.30
Wir laden die VertreterInnen der Medien herzlich ein.“
Durch diese Presseaussendung wurde der Öffentlichkeit insbesondere den Medien und
den NGOs suggeriert, daß es sich um eine Veranstaltung des
Menschenrechtsausschusses handelt. In Wahrheit handelte es sich um eine
parteipolitische Veranstaltung der
Menschenrechtssprecher der Grünen und der SPÖ,
zum alleinigen Zweck, gegen die Bundesregierung zu polemisieren. Vertreter der
Regierungsparteien wurden zu dieser Veranstaltung nicht eingeladen.
Diese Vorgangsweise zeigt, daß die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses nicht
zwischen dieser Funktion und ihren Parteifunktionen unterscheiden kann.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Vorsitzende des
Menschenrechtsausschusses des Nationalrates die nachstehende
1. Trifft es zu, daß Sie und Abg. Dr. Posch zu dem am 7. Dezember 2000
stattgefundenen ,,Round Table - Gespräch zu Menschenrechten und
Menschenrechtspolitik“ als Ausschußvorsitzende bzw. stellvertretender Vorsitzender
des Menschenrechtsausschusses eingeladen haben?
2. Warum haben Sie zu dem am 7. Dezember 2000 stattgefundenen ,,Round Table -
Gesprächen zu Menschenrechten und Menschenrechtspolitik“ in Ihrer Funktion als
Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses eingeladen und dadurch den Anschein
erweckt, es handle sich um eine Veranstaltung des Menschenrechtsausschusses?
3. Teilen Sie die Auffassung, daß diese Vorgangsweise einen Mißbrauch der Funktion
als Ausschußvorsitzende darstellt?
Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde bei der Veranstaltung darauf hingewiesen, daß es sich nicht um eine
Veranstaltung des Menschenrechtsausschusses handelt?
Wenn ja, auf welche Weise?
Wenn nein, warum nicht?
5. Sind Sie bereit, nachträglich öffentlich darauf hinzuweisen, daß es sich bei dieser
Veranstaltung nicht um eine Veranstaltung des Menschenrechtsausschusses, sondern
um eine parteipolitische
Veranstaltung gehandelt hat?
Wenn ja, auf welche Weise?
Wenn nein, warum nicht?
6. Warum wurden zu dieser Veranstaltung weder Vertreter der FPÖ noch der ÖVP
eingeladen, obwohl sie in ihrer Funktion als Vorsitzende des
Menschenrechtsausschusses eingeladen haben?
7. Haben Sie bei der Veranstaltung darauf hingewiesen, daß Vertreter von FPÖ und
ÖVP nicht eingeladen wurden?
Wenn ja, auf welche Weise?
Wenn nein, warum nicht?
8. Halten Sie als Vorsitzende es im Interesse der Arbeit des Menschenrechtsausschusses
für förderlich, Vertreter von FPÖ und ÖVP von derartigen Gesprächen auszugrenzen?
9. Werden Sie auch in Zukunft Vertreter von FPÖ und ÖVP von derartigen
Veranstaltungen ausgrenzen?