19/JPR XXI.GP

Eingelangt am:05.07.2001

Anfrage

der Abgeordneten Bgdr JUNG, Mag. Schweitzer

und Kollegen

au den Parlamentspräsidenten

betreffend Veranstaltung des Europarates

Im Zuge der Einsparungsmaßnahmen zur Sanierung der katastrophalen Budgetpolitik vergan -

gener Regierungen mußten auch die Haushaltsmittel des Palaments reduziert werden. Damit

wichtige Vorhaben aber weiterhin umgesetzt werden können, ist eine Straffung, vor allem im

Repräsentationsbereich, erforderlich.

Wie Zeitungsberichten zu entnehmen war, besuchte der Präsident des Nationalrates in der 25.

Woche eine Veranstaltung des Europarates gegen die Todesstrafe.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Entspricht diese Information den Tatsachen?

2. Ist es richtig, daß der Flug nach Straßburg mit einer gecharterten Maschine und nicht als

    Linienflug erfolgte?

3. Wie viele Personen nahmen an dieser Reise teil, und wie viele davon waren Parlaments -

    bedienstete?

4. Was waren die Aufgaben der einzelnen Bediensteten?

5. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Reise?

6. Liegt über den Ablauf der Konferenz ein Bericht der Parlamentsbediensteten vor?