22/JPR XXI.GP

Eingelangt am: 13.12.2001

Anfrage

der Abgeordneten Bgdr Wolfgang Jung
und Kollegen

an den Parlamentspräsidenten
betreffend WEU-Jahrestagung

Am 2. Teil der 47. Jahrestagung der WEU in Paris (2. bis 6. Dezember 2001) wurde am 4.12.
das Dokument C/1762 „National parliamentary scrutiny of intervention abroad by armed
forces engaged in an international mission: The current position in law" behandelt.

Diese Ausarbeitung befaßt sich mit der rechtlichen Situation der parlamentarischen Kontrolle
von Auslandseinsätzen, also mit einem immer aktueller werdenden Thema.

In der Studie wird der Ist-Zustand in 13 EU-Staaten, nicht aber in Österreich und Irland,
untersucht.

Auf meine Frage nach der Begründung dafür - schließlich haben gerade diese beiden Staaten
eine sehr lange Erfahrung in internationalen Einsätzen - wurde mir vor d. ef Berichterstatterin,
der Abgeordneten Troncho, mitgeteilt, „daß das österreichische Parlament auf eine Anfrage
nicht geantwortet" und in keiner Weise reagiert habe. Dieser Vorgang hat bei den WEU-
Parlamentariern einen denkbar schlechten Eindruck hinterlassen. .

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Entspricht diese Darstellung den Tatsachen?

2. Wenn ja, warum wurde die erbetene Auskunft nicht erteilt?

2.1. Wenn nein, warum wurde nicht zumindest geantwortet?

3. Warum wurden die, ins WEU-Parlament als Beobachter entsandten Abgeordneten, nicht in
die Bearbeitung miteinbezogen oder zumindest über die Vorgangsweise informiert?