3/JPR XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Kiss, Platter

und Kollegen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Sachbeschädigungen des Parlaments im Zuge von Demonstrationen

In der Woche vom 31 Jänner bis 6. Februar 2000 fanden rund um das

Parlamentsgebäude Demonstrationen statt, in deren Rahmen es zu

verschiedenen Beschädigungen des Parlamentsgebäudes gekommen ist. So

wurde nicht nur das Parlamentsgebäude mit Graffiti beschmiert, sondern auch

Fensterscheiben im Parlament eingeschlagen. Darüber hinaus war auch am

2. Februar in der „Zeit im Bild 2“ zu sehen, daß Demonstranten den Brunnen

und die Statue der Pallas Athene bestiegen und eine rote Fahne hißten. Diese

Vorgänge wiederholten sich bei weiteren Demonstrationen an den folgenden

Tagen. Dabei wurden nach den vorliegenden Informationen die Statue wie

auch die Figurengruppe rund um den Brunnen beschädigt. Der Brunnen sowie

die Rampenauffahrt wurden mehrfach mit Farbspray besprüht, vom Sockel der

Pallas Athene und vom Brunnen und dessen Figuren wurden Marmorteile

abgebrochen. Der Zentralportikus des Parlaments wurde beschmiert und durch

das Werfen von verschiedenen Gegenständen, wie Obst und Eiern, beschädigt

bzw. beschmutzt. Die Sicherheitskräfte schritten nicht dagegen ein, sondern

ließen die Demonstranten gewähren.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Präsidenten des

Nationalrates folgende Anfrage:

1. Welche Schäden wurden konkret durch die in der Woche vom 31. Jänner

     bis 6. Februar 2000 stattgefundenen Demonstrationen verursacht?

2. Wie hoch ist der verursachte Schaden?

3. Wurden die Sachbeschädiger ausgeforscht? Wenn nein, warum nicht?

    Wenn ja, wurde Anzeige gegen sie erhoben?

4. Warum schritt die Polizei nicht gegen das Besteigen der Statue der Pallas

     Athene ein?

5. Was haben die Polizei und die Sicherheitskräfte des Parlaments gegen die

     Sachbeschädigungen unternommen?

6. Wie beurteilen Sie das Hissen einer roten Fahne vor dem Parlament unter

     dem Gesichtspunkt vergleichbarer Ereignisse im November des Jahres

     1918?

8. Werden Sie bei zukünftigen Demonstrationen rund um das Parlaments -

     gebäude vermehrtes Augenmerk auf die Sicherung der Außenbereiche, wie

     den Pallas Athene - Brunnen, legen. Wenn nein, warum nicht?