4/JPR XXI.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler

und Kollegen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Informationen, wonach im Parlament Ausrüstungsgegenstände für die

Demonstration am 19.2.2000 hergestellt werden

Verschiedenen Informationen zufolge haben Beamte der Parlamentsdirektion Mitarbeitern des

Hauses Aufträge erteilt, Ausrüstungsgegenstände für die Demonstration am 19.2.2000, die

gegen die Regierung gerichtet ist, herzustellen.

Sollten diese Informationen stimmen, so wäre dies nicht nur ein parteipolitischer Mißbrauch

voll Steuergeldern, sondern auch strafrechtlich und disziplinarrechtlich relevant. Gleichzeitig

steht es den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion als bürokratisches Hilfsorgan der gewählten

Volksvertretung nicht zu, parteipolitisch einseitig zu agieren.

Angesichts der Ungeheuerlichkeit der vorliegenden Informationen stellen die unterfertigten

Abgeordneten an den Präsidenten des Nationalrates folgende

Anfrage:

1. Entspricht es den Tatsachen daß Bedienstete der Parlamentsdirektion auf Anweisung von

     Beamten der Parlamentsdirektion Ausrüstungsgegenstände für die Demonstration gegen

     die demokratisch zustandegekommene Regierung am 19.2.2000 hergestellt haben bzw.

     herstellen?

2. Wenn ja welche Konsequenzen werden Sie ziehen?

3. Wann haben Sie erstmals davon gehört, daß in der Parlamentsdirektion

    Ausrüstungsgegenstände für die Demonstration gegen die Regierung am 19.2.2000

    hergestellt werden?