8/JPR XXI.GP

Eingelangt am: 02.11.2000

ANFRAGE

der Abgeordneten Brix

und Genossen

an die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Frau Abg. Dr. Helene Partik - Pablé

betreffend organisatorische Maßnahmen rund um die Arbeit des Untersuchungsausschusses

Am 13. Oktober d.J. hat der Untersuchungsausschuss einstimmig eine Reihe von Beschlüssen

getroffen, die die Übermittlung von Akten teilweise auch in elektronischer Form beinhalten.

Auf Wunsch der Sozialdemokratischen Fraktion sollten diese Unterlagen bis spätestens

3.11.2000 den parlamentarischen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Diesem Wunsch

der SP - Fraktion hat die Vorsitzende dankenswerterweise nicht nur voll entsprochen, sondern

darauf Wert gelegt, dass sie die entsprechenden Maßnahmen setzen werde, damit die

Unterlagen schon vor diesem Termin einlangen und verteilt werden.

Aus all den erwähnten Gründen richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Vorsitzende

des Untersuchungsausschusses Dr. Helene Partik - Pablé nachstehende

Anfrage:

1. Welche Unterlagen sind von welchen Stellen rechtzeitig eingelangt?

2. Welche Stellen haben ihre angeforderten Unterlagen nicht rechtzeitig dem

     Untersuchungsausschuss übermittelt?

3. Welche Schritte haben Sie unternommen, um eine rechtzeitige Übermittlung zu

     gewährleisten; welche Schritte werden Sie diesbezüglich noch unternehmen?

4. Wann ist mit einer Übergabe jeweils eines Exemplares von allen übermittelten

     Unterlagen an die 4 Fraktionen zu rechnen?

5. Wann sind diese Dokumente - wie vereinbart - von der Parlamentsdirektion

     eingescannt und über EDV für jede Fraktion abrufbar?

6. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um für die Mitglieder des Ausschusses und

     die sonst befugten Personen einen Zugang zu den Originalakten zu ermöglichen?

     Wann wird dieser Zugang an den Wochentagen und wann an den Wochenenden

     möglich sein?

7. Welche Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt, um die von Ihnen gewünschte und von

     allen Fraktionen einvernehmlich begrüßte finanzielle Unterstützung der

     parlamentarischen Fraktionen für die Dauer des Untersuchungsausschusses zur

      Anstellung von Referenten und Experten umzusetzen?

8. Ist Ihnen bekannt, ob der 2. Präsident des Nationalrates und der Klubobmann der

     FPÖ Ihr Anliegen und das Anliegen des Untersuchungsausschusses mit aller Kraft

     unterstützen?

9. Wie beurteilen Sie im Allgemeinen die Arbeitssituation dieses

    Untersuchungsausschusses im Hinblick auf Untersuchungsausschüsse in anderen

    Parlamenten (siehe z.B. CDU - Spendenskandal im Deutschen Bundestag)?