39/KOMM XXI

39/KOMM XXI. GP

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Kommuniqué

über den Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die
Jahresberichte 1996 bis 1999 der Beschwerdekommission in militärischen
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Bundesministers für
Landesverteidigung (III-83 der Beilagen)

Der Bundesminister für Landesverteidigung hat dem Nationalrat am 22. Jänner 2001
gemäß § 6 Abs. 5 Wehrgesetz 1990 (WG), BGBl. Nr. 305, die von der beim
Bundesministerium für Landesverteidigung eingerichteten Beschwerdekommission in
militärischen Angelegenheiten (Bundesheer-Beschwerdekommission) verfassten Jahres-
berichte 1996 bis 1999 zusammen mit einer Stellungnahme des Bundesministers für
Landesverteidigung (III-83 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
vorgelegt.

Der Bericht wurde gemäß § 28b der Geschäftsordnung des Nationalrates dem Ausschuss
zur Enderledigung zugewiesen. Der Antrag des Abgeordneten Anton Gaal (SPÖ) auf
Nichtenderledigung des Berichtes fand nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Der Landesverteidigungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher
Sitzung am 18. September 2001 in Verhandlung genommen.

An der sich an die Ausführungen des Berichterstatters anschließenden Debatte beteiligten
sich die Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Anton Gaal, Dr. Evelin Lichtenberger, Walter
Murauer, Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Katharina Pfeffer, Werner Amon, MBA,
Marianne Hagenhofer sowie der Bundesminister für Landesverteidigung Herbert
Scheibner und der Ausschussvorsitzende Abgeordneter Wolfgang Jung.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung
betreffend die Jahresberichte 1996 bis 1999 der Beschwerdekommission in militärischen
Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung
(III-83 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit - und zwar mit den Stimmen der Abgeordneten
der Sozialdemokratischen Partei, der Freiheitlichen Partei und der Österreichischen
Volkspartei - zur Kenntnis genommen.