NATIONALRAT
 

M I T T E I L U N G
 
 
            Die nächste (95.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Donnerstag, den 28. Feber 2002, um 9 Uhr statt.
 
            Die Sitzung beginnt mit einer    F r a g e s t u n d e .
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

 1.)

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (976 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge (Fachhochschul-Studiengesetz - FHStG) geändert wird (1013 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dr. Sylvia    P a p h á z y , MBA
 

 2.)

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über  den Antrag 579/A der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek, Dr. Martin Graf, DDr. Erwin Niederwieser, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (1014 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dr. Gertrude    B r i n e k 
 

 3.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (902 d.B.): Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus samt Anlage (996 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dr. Gerhart    B r u c k m a n n 
 

 4.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (724 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G) erlassen und das Urlaubsgesetz geändert werden (995 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Edeltraud    G a t t e r e r 
 

 5.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 437/A(E) der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Ing. Gerhard Fallent, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Situation blinder Menschen in den Ländern der "Dritten Welt" (998 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Karin    H a k l 
 
 
 

 6.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (900 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über die Beendigung der Tätigkeit des Internationalen Registeramts in Klosterneuburg (997 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Karl    D o n a b a u e r 
 

 7.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (768 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Lettland zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (999 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Edeltraud    G a t t e r e r 
 

 8.)

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (952 d.B.): Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 15. Oktober 2001 betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums sowie ihrer Organe und ihres Personals (1000 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Edeltraud    G a t t e r e r 
 

 9.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (924 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (E-Geldgesetz) erlassen und mit dem das Bankwesengesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (1019 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Cordula    F r i e s e r 
 

 10.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (904 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert werden (VAG-Novelle 2001) (1018 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Hans    M ü l l e r 
 
 
 
 
 
 

 11.)

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 599/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zweckzuschussgesetz 2001, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Bundesstraßengesetz 1971, das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996, das ASFINAG-Gesetz, das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997, das Bundesgesetz betreffend Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßengesellschaften, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden und das Bundesgesetz über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen erlassen wird (Bundesstraßen-Übertragungsgesetz) (1023 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Ing. Hermann    S c h u l t e s 
 

 12.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (927 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (1020 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Irina    S c h o e t t e l - D e l a c h e r , lic.oec. HSG
 

 13.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (968 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Nationalbankgesetz 1984 geändert wird (1021 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Ing. Hermann    S c h u l t e s 
 

 14.)

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 598/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (1022 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Irina    S c h o e t t e l - D e l a c h e r , lic.oec. HSG
 

 15.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (771 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1015 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Ernst    F i n k 
 

 16.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (831 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen (1016 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Hans    M ü l l e r 
 
 

 17.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (901 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (1017 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Ernst    F i n k 
 

 18.)

Bericht der parlamentarischen Enquete-Kommission betreffend mögliche Beeinflussung von Wahlkämpfen bzw. Wahlergebnissen durch Veröffentlichung von Meinungsumfragen unmittelbar vor Wahlen bzw. durch Bekanntgabe von Teilwahlergebnissen vor dem amtlichen Wahlende (1004 und Zu 1004 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Walter    T a n c s i t s 
 

 

Wien, 2002 02 27

Dr. Heinz    F i s c h e r 

Präsident
 
 

Jakob    A u e r 

Schriftführer

Sophie    B a u e r 

Schriftführerin

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A v i s o
 
 
            Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 4 und 5,
6 bis 8, 12 bis 14 sowie 15 bis 17 jeweils unter einem durchzuführen.

 

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            Nach Beendigung der 95. Sitzung wird eine weitere (96.) Sitzung des   N a t i o -
n a l r a t e s    stattfinden.

 
            In dieser Sitzung werden in der Geschäftsordnung vorgesehene Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.