NATIONALRAT

Der A u ß e n p o l i t i s c h e A u s s c h u s s hält Dienstag, den 3. Mai 2005, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Außenpolitischer Bericht 2003 der Bundesregierung (III-108 d.B.)

2.)
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Jahresvorschau 2005 auf der Grundlage des operativen Jahresprogramms des Rates sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission und des Strategieprogramms der Kommission 2005-2009 (III-135 d.B.)

3.)
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über Informationsaustausch auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes samt Anlage (796 d.B.)

4.)
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (807 d.B.)

5.)
Regierungsvorlage: WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) (806 d.B.)

6.)
Regierungsvorlage: WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996) (843 d.B.)

7.)
Regierungsvorlage: Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung von Art. 7 der Satzung; Annahme (844 d.B.)

8.)
Regierungsvorlage: Weltgesundheitsorganisation (WHO); Annahme eines arabischen Textes und Änderung von Art. 74 der Satzung (845 d.B.)

9.)
Regierungsvorlage: Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung der Art. 24 und 25 der Satzung; Annahme (846 d.B.)

10.)
Regierungsvorlage: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten (863 d.B.)

11.)
Regierungsvorlage: Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits samt Anhang (866 d.B.)

12.)
Regierungsvorlage: Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits samt Anhang (867 d.B.)

13.)
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Karin Hakl,
Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung eines Internationalen Gedenktages gegen weibliche Genitalverstümmelung (560/A(E))

14.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Handeln gegen massive Menschenrechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan) (406/A(E))

15.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lage in Sudan/Darfur (496/A(E))
(Wiederaufnahme der am 27. Jänner 2005 vertagten Verhandlungen)

16.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer österreichischen Initiative für das Verbot von Streubomben und Streumunition (499/A(E))
(Wiederaufnahme der am 27. Jänner 2005 vertagten Verhandlungen)

17.)
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz der Verwendung der für die Opfer der Flutkatastrophe zugesagten
34 Millionen Euro Hilfsgelder aus Mitteln des Bundes (517/A(E))

Wien, 2005 04 27

                    Peter   S c h i e d e r

                   Obmann

A v i s o

Es ist vorgesehen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 5 und 6, 7 bis 9,
11 und 12 sowie 14 und 15 jeweils unter einem durchzuführen.

Außerdem ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis längstens 16 Uhr abzuhalten.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

1.)	Außenpolitischer Bericht 2003 der Bundesregierung (III-108 d.B.)
2.)	Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Jahresvorschau 2005 auf der Grundlage des operativen Jahresprogramms des Rates sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission und des Strategieprogramms der Kommission 2005-2009 (III-135 d.B.)
3.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über Informationsaustausch auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes samt Anlage (796 d.B.)
4.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (807 d.B.)
5.)	Regierungsvorlage: WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) (806 d.B.)
6.)	Regierungsvorlage: WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996) (843 d.B.)
7.)	Regierungsvorlage: Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung von Art. 7 der Satzung; Annahme (844 d.B.)
8.)	Regierungsvorlage: Weltgesundheitsorganisation (WHO); Annahme eines arabischen Textes und Änderung von Art. 74 der Satzung (845 d.B.)
9.)	Regierungsvorlage: Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung der Art. 24 und 25 der Satzung; Annahme (846 d.B.)
10.)	Regierungsvorlage: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten (863 d.B.)
11.)	Regierungsvorlage: Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits samt Anhang (866 d.B.)
12.)	Regierungsvorlage: Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits samt Anhang (867 d.B.)
13.)	Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Karin Hakl, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung eines Internationalen Gedenktages gegen weibliche Genitalverstümmelung (560/A(E))
14.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Handeln gegen massive Menschenrechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan) (406/A(E))
15.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lage in Sudan/Darfur (496/A(E)) (Wiederaufnahme der am 27. Jänner 2005 vertagten Verhandlungen)
16.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer österreichischen Initiative für das Verbot von Streubomben und Streumunition (499/A(E)) (Wiederaufnahme der am 27. Jänner 2005 vertagten Verhandlungen)
17.)	Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz der Verwendung der für die Opfer der Flutkatastrophe zugesagten 34 Millionen Euro Hilfsgelder aus Mitteln des Bundes (517/A(E))