A v i s o
Es ist in Aussicht genommen, die
Tagesordnung der für Donnerstag,
den
27. November 2003, um 15 Uhr im Lokal VI
(Budgetsaal) anberaumten Sitzung des
F i n a n z a u s s c h u s s e s um folgende weitere Punkte am Beginn
der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit zu ergänzen:
Antrag
200/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend die Schaffung eines Stabilitäts- und Risikokapitalfonds für Klein-
und Mittelbetriebe
Antrag
201/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz und das
Neugründungs-Förderungsgesetz geändert wird
Antrag
202/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird
Antrag
241/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Programm zur Konjunkturbelebung
Es
ist in Aussicht genommen, die oa. Tagesordnungspunkte gemeinsam mit der
Regierungsvorlage 313 der Beilagen zu verhandeln.
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Eine
Beschlussfassung des Finanzausschusses vorausgesetzt, ergäbe sich folgende
ERGÄNZTE UND NEUGEREIHTE
TAGESORDNUNG:
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1.) 2.) 3.) 4.) 5.) |
Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Nationalstiftung für
Forschung, Technologie und Entwicklung (FTE-Nationalstiftungsgesetz) erlassen
wird, das Einkommensteuergesetz 1988, das Bundesfinanzgesetz 2003 und das Bundesfinanzgesetz
2004 geändert werden, ein Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von
Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 2003 bewilligt werden
(Budgetüberschreitungsgesetz 2003 - BÜG 2003), erlassen wird, das
ERP-Fonds-Gesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird, das
Bundesgesetz über die vorübergehende sachliche Immunität von Leihgaben zu
Ausstellungen der Bundesmuseen erlassen wird sowie das ASFINAG-Gesetz
geändert wird (Wachstums- und Standortgesetz 2003) (313 d.B.) ./. Antrag 200/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und
Kollegen betreffend die Schaffung eines Stabilitäts- und Risikokapitalfonds
für Klein- und Mittelbetriebe Antrag 201/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz und
das Neugründungs-Förderungsgesetz geändert wird Antrag 202/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz
geändert wird Antrag 241/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Programm zur Konjunkturbelebung |
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6.) |
Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das
Pensionskassengesetz geändert werden (276 d.B.) |
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7.) |
Regierungsvorlage:
Änderung von Anhang II des Übereinkommens betreffend die Prüfung und
Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (295 d.B.) |
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8.) |
Regierungsvorlage:
Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der Republik
Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern |
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9.) |
Regierungsvorlage:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei auf dem Gebiete
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (257 d.B.) |
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10.) |
Regierungsvorlage:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der
Republik Kuba zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
samt Protokoll (259 d.B.) |
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11.) |
Regierungsvorlage:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der
Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Förderung und den
gegenseitigen Schutz von Investitionen (258 d.B.) |
Wien, 2003 11 26