NATIONALRAT
 
 
 
            Der   A u s s c h u s s   f ü r   P e t i t i o n e n   u n d   B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält Dienstag, den 31. Mai 2005, um 14 Uhr im Lokal IV Sitzung.
 
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Petition betreffend "Gegen die Verschiebung des Umbaues des Hauptbahnhofes
St. Pölten und des Weiterbaues der Güterzugumfahrung St. Pölten", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (59/PET)

 

 2.)

Petition betreffend "Gegen die Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in ein Regionalgericht", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (60/PET)
 

 3.)

Petition betreffend "Für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Intensivtierhaltungen", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (61/PET)
 

 4.)

Petition betreffend "Kostenlose Schutzimpfungen gegen Hepatitis-B für freiwillige FeuerwehrhelferInnen", überreicht vom Abgeordneten Hermann Krist (62/PET)
 

 5.)

Petition betreffend "Gewalt gegen Frauen - nicht mit ihnen - nicht mit uns!", über-
reicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Gabriele Heinisch-Hosek,
Dipl.-Ing. Elke Achleitner und Matthias Ellmauer (63/PET)

 

 6.)

Petition betreffend "Autobahn - Ortsdurchfahrt von Altlengbach (Bereich A1 Knoten Steinhäusl)", überreicht vom Abgeordneten Johann Kurzbauer  (64/PET)
 

 7.)

Petition "Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl, Beate Schasching und Mag. Kurt Gaßner (10/PET)
(Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2004 vertagten Verhandlungen)
 
 

 8.)

Petition betreffend "Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", überreicht vom Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg (21/PET)
(Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2004 vertagten Verhandlungen)
 

 9.)

Bürgerinitiative betreffend "Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI)
(Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2004 vertagten Verhandlungen)
 

 10.)

Bürgerinitiative betreffend "Für Menschenwürde und gegen Experimente mit dem Leben" (18/BI)
 

 11.)

Petition betreffend "Verbesserung der Stellung von Behinderten- und Zentralbehinderten-Vertrauenspersonen", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (24/PET)
 

 12.)

Petition betreffend "Österreich ist ein Sozialstaat - schreiben wir es in die Verfassung", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck (33/PET)
(Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2004 vertagten Verhandlungen)
 

 13.)

Petition betreffend "Für die Verbesserung der Gehörlosenpädagogik", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Werner Kummerer (35/PET)
 

 14.)

Petition betreffend "Resolution der Marktgemeinde Guntramsdorf als Anrainergemeinde der A2", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (36/PET)
 

 15.)

Bürgerinitiative betreffend "Die Verhinderung der S7 südlich der Lafnitz" (20/BI)
 

 16.)

Bürgerinitiative betreffend "Für ein Schienenlärmschutzgesetz" (24/BI)
 

 17.)

Petition betreffend "Lärm macht krank", überreicht von der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer (38/PET)
 

 18.)

Petition betreffend "Struckerkaserne in Tamsweg", überreicht vom Abgeordneten
Mag. Johann Maier (37/PET)

 
 
 

 19.)

Petition betreffend "Gegen die Schließung der Kopalkaserne in St. Pölten", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (56/PET)
(Wiederaufnahme der am 15. März 2005 vertagten Verhandlungen)
 

 20.)

Petition betreffend "Resolution zur Erhaltung der Kaserne Freistadt", überreicht vom Abgeordneten Walter Schopf (58/PET)
(Wiederaufnahme der am 15. März 2005 vertagten Verhandlungen)
 

 21.)

Petition betreffend "Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke Tauernbahn in der Kur- und Tourismusregion Gasteiner Tal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!", überreicht von den Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Dr. Gabriela Moser, Erika Scharer, Dr. Christian Puswald, Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Hans Langreiter und Dr. Caspar Einem (39/PET)
 

 22.)

Petition betreffend "Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Gasteinertal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!", überreicht von den Abgeordneten Dr. Christian Puswald, Mag. Peter Michael Ikrath (40/PET)
 

 23.)

Petition betreffend "Einhaltung der Luftgrenzwerte nach IG-L und Verbesserung des UVP-Gesetzes", überreicht von der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer (45/PET)
 

 24.)

Petition betreffend "Für mehr Sicherheit in Lanzenkirchen", überreicht von den Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Dr. Peter Wittmann (42/PET)
 

 25.)

Petition betreffend "Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen", überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, DDr. Erwin Niederwieser, Gerhard Reheis (46/PET)
 

 26.)

Bürgerinitiative betreffend "Heilmasseurgesetz" (22/BI)
 

 27.)

Petition betreffend "Fairness für Yasemin Kobal und deren Mutter" überreicht von den Abgeordneten Mag. Karin Hakl und Helga Machne (51/PET)
 

 28.)

Petition betreffend "Gegen die Schließung der ÖBB-Lehrwerkstätte St. Pölten", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (55/PET)
 
 
 

 29.)

Petition betreffend "Österreichweite Schließung der AMS-BerufsInfoZentren", überreicht von der Abgeordneten Erika Scharer (57/PET)
 

 30.)

Bürgerinitiative betreffend "Steinbruch Pfaffenberg" (23/BI)
 

 
 

Wien, 2005 05 25
 
 
 

 

                   Mag. Gisela   W u r m  

 

                     Obfrau


                       
 
 

A v i s o


 
 
           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 8 bis 10, 14 bis 17, 18 bis 20,
21 bis 23 sowie 25 und 26 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Die Punkte 1 bis 6 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.