NATIONALRAT

Der V e r k e h r s a u s s c h u s s hält Donnerstag, den 22. September 2005, um 10 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (26. KFG-Novelle), die 3. und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle geändert werden (1000 d.B.)

2.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der "Pickerl"-Regelung (wiederkehrende Begutachtung von Kraftfahrzeugen nach §57a KFG) hinsichtlich der derzeit insbesondere aus Verkehrssicherheitsperspektive zu großzügigen Prüfintervalle (529/A(E))

3.)
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbau von Bürokratie bei der Genehmigung von Motorrad-Zubehör (213/A(E))
(Wiederaufnahme der am 15. Feber 2005 vertagten Verhandlungen)

4.)
Antrag der Abgeordneten Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend verstärkte Markteinführung lärmarmer Reifen (387/A(E))
(Wiederaufnahme der am 15. Feber 2005 vertagten Verhandlungen)

5.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2005) (1060 d.B.)

6.)
Regierungsvorlage: Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994) und durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998); Urkunde zur Änderung der Satzung und des Vertrags der Internationalen Fernmeldeunion (Marrakesch 2002) samt Erklärungen und Vorbehalten (1001 d.B.)

./.

7.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Unfalluntersuchungsstelle des Bundes errichtet wird (Unfalluntersuchungsgesetz) und das Luftfahrtgesetz, das Eisenbahngesetz 1957, das Schiffahrtsgesetz und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden (681 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 22. Juni 2005 vertagten Verhandlungen)

8.)
Antrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verkehr (Bundesamt für Verkehr-Gesetz - BAVG) erlassen und das Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 - KFG 1967), das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960), das Bundesgesetz über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG), das Bundesgesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBG 1998), das Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002), das Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens über die internationale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind (ATP-Durchführungsgesetz 1970), das Bundesgesetz über sichere Container (Containersicherheitsgesetz - CSG), das Kraftfahrzeugsteuergesetz - KfzStG, das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerschein-
gesetz - FSG), das Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz - KflG), das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG), das Umsatzsteuergesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Außenhandelsgesetz, das Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Straße (Tiertransportgesetz-Straße - TGSt), das Zollrecht-Durchführungs-Gesetz, das Bundesgesetz über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) und das Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz) geändert werden (Bundesamt für Verkehr - Errichtungsgesetz) (247/A)
(Wiederaufnahme der am 15. Feber 2005 vertagten Verhandlungen)

9.)
Antrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung rechtsverbindlicher Grenzwerte für die Griffigkeit von Fahrbahnen sowie ein Schwerpunktprogramm für die Beseitigung von Unfallhäufigkeitsschwerpunkten (400/A(E)) - (Wiederaufnahme der am 15. Feber 2005 vertagten Verhandlungen)

10.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abwendung der ab 2005 vorgesehenen Kürzung der Nahverkehrsförderung des Bundes (322/A(E))
(Wiederaufnahme der am 12. März 2004 vertagten Verhandlungen)

11.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Meinung der Bevölkerung zum geplanten Bau der Autobahn A3 im Raum Wulkaprodersdorf durch Änderung des Bundesstraßengesetzes (681/A(E))

12.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Meinung der Bevölkerung zum geplanten Bau der Schnellstraße S7 im Raum Oststeiermark-Südburgenland durch Änderung des Bundesstraßengesetzes (687/A(E))

Wien, 2005 09 20

                  Kurt   E d e r

                 Obmann

A v i s o

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 sowie 7 bis 9 jeweils unter einem zu verhandeln.

           Zu Tagesordnungspunkt 1 (26. KFG-Novelle) soll ein Hearing mit einer maximalen Dauer von einer Stunde abgehalten werden.

           Außerdem ist vorgesehen, dass die Ausschuss-Sitzung nach dem Hearing für ca. eine Stunde unterbrochen wird. Weiters besteht Einvernehmen, dass nach dieser Unterbrechung die Sitzung wieder aufgenommen, fortgesetzt und beendet wird.

1.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (26. KFG-Novelle), die 3. und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle geändert werden (1000 d.B.)
2.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der "Pickerl"-Regelung (wiederkehrende Begutachtung von Kraftfahrzeugen nach §57a KFG) hinsichtlich der derzeit insbesondere aus Verkehrssicherheitsperspektive zu großzügigen Prüfintervalle (529/A(E))
3.)	Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbau von Bürokratie bei der Genehmigung von Motorrad-Zubehör (213/A(E)) (Wiederaufnahme der am 15. Feber 2005 vertagten Verhandlungen)
4.)	Antrag der Abgeordneten Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend verstärkte Markteinführung lärmarmer Reifen (387/A(E)) (Wiederaufnahme der am 15. Feber 2005 vertagten Verhandlungen)
5.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2005) (1060 d.B.)
6.)	Regierungsvorlage: Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992, geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kyoto 1994) und durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998); Urkunde zur Änderung der Satzung und des Vertrags der Internationalen Fernmeldeunion (Marrakesch 2002) samt Erklärungen und Vorbehalten (1001 d.B.) ./.
7.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Unfalluntersuchungsstelle des Bundes errichtet wird (Unfalluntersuchungsgesetz) und das Luftfahrtgesetz, das Eisenbahngesetz 1957, das Schiffahrtsgesetz und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden (681 d.B.) (Wiederaufnahme der am 22. Juni 2005 vertagten Verhandlungen)
8.)	Antrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verkehr (Bundesamt für Verkehr-Gesetz - BAVG) erlassen und das Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 - KFG 1967), das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960), das Bundesgesetz über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995 - GütbefG), das Bundesgesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBG 1998), das Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002), das Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens über die internationale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind (ATP-Durchführungsgesetz 1970), das Bundesgesetz über sichere Container (Containersicherheitsgesetz - CSG), das Kraftfahrzeugsteuergesetz - KfzStG, das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerschein- gesetz - FSG), das Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz - KflG), das Bundesgesetz über die nichtlinienmäßige gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG), das Umsatzsteuergesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Außenhandelsgesetz, das Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Straße (Tiertransportgesetz-Straße - TGSt), das Zollrecht-Durchführungs-Gesetz, das Bundesgesetz über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) und das Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz) geändert werden (Bundesamt für Verkehr - Errichtungsgesetz) (247/A) (Wiederaufnahme der am 15. Feber 2005 vertagten Verhandlungen)
9.)	Antrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung rechtsverbindlicher Grenzwerte für die Griffigkeit von Fahrbahnen sowie ein Schwerpunktprogramm für die Beseitigung von Unfallhäufigkeitsschwerpunkten (400/A(E)) - (Wiederaufnahme der am 15. Feber 2005 vertagten Verhandlungen)
10.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abwendung der ab 2005 vorgesehenen Kürzung der Nahverkehrsförderung des Bundes (322/A(E)) (Wiederaufnahme der am 12. März 2004 vertagten Verhandlungen)
11.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Meinung der Bevölkerung zum geplanten Bau der Autobahn A3 im Raum Wulkaprodersdorf durch Änderung des Bundesstraßengesetzes (681/A(E))
12.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Meinung der Bevölkerung zum geplanten Bau der Schnellstraße S7 im Raum Oststeiermark-Südburgenland durch Änderung des Bundesstraßengesetzes (687/A(E))