NATIONALRAT
 
 
 
            Der   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 31. Jänner 2006, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 2003 und 2004, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-163 d.B.)
 

 2.)

Achtundzwanzigster Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2004) (III-160 d.B.)
 

 3.)

Gesetzesantrag des Bundesrates: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (58 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen)
 

 4.)

Gesetzesantrag der Bundesräte Prof. Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen vom 23. Juni 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre geändert wird (135 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen)
 

 5.)

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 9. Oktober 2003
betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz
(B-VG) geändert wird (232 d.B.)
(Wiederaufnahme der am  29. Juni 2004 vertagten Verhandlungen)
 

 6.)

Gesetzesantrag der Bundesräte Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen vom
2. Dezember 2004 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (769 d.B.)

 

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 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über Wahlkarten bei Landtags- und Gemeinderatswahlen ergänzt wird (664/A)
 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Wahlrecht auf kommunaler Ebene für MigrantInnen aller Staatsangehörigkeiten) (112/A)
(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2003 vertagten Verhandlungen)
 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlkartenausstellung bei den Europawahlen (381/A(E))
 

 
 

Wien, 2005 12 02
 
 

 

                     Dr. Peter   W i t t m a n n  

 

                     Obmann


                       
 
 

A v i s o
 
 
           Es ist in Aussicht genommen, zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 9 einen Unterausschuss einzusetzen.