102/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 29.04.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heinzl, Beate Schasching
und Genossinnen
betreffend Verbesserung des nach wie vor unzureichenden Lärmschutzes an der A1 im Bereich
St. Pölten
Durch die ständig steigende Verkehrs- und
Lärmbelastung auf der A1 wurde die Situation der
Anrainer im Bereich St. Polten mittlerweile unerträglich.
Der
niederösterreichische Verkehrsreferent, Landeshauptmann Pröll, der sich laut
Infrastrukturminister Schmid im Frühjahr 2000 seine Verbesserungsvorschläge für
die Infrastruktur in
Niederösterreich „in die Haare schmieren" könne, hat die Entscheidung zum
Baustopp der
Güterzugumfahrung und damit die Verhinderung von Lärmschutzmaßnahmen an der A1
offensichtlich
passiv zur Kenntnis genommen, da er auch mit der Nachfolgerin von BM Schmid ,
BM Forstinger, in
dieser Angelegenheit laut Anfragebeantwortung 03746/AB der XXI. GP vom
17.6.2002 bis zu diesem
Zeitpunkt nie Kontakt aufgenommen hat.
Wollte
die damals hauptverantwortliche Verkehrsministerin BM Forstinger ursprünglich
die Errichtung
von Lärmschutzmaßnahmen entlang der A1 erst im Zuge des Weiterbaues der GZU St.
Pölten
errichten lassen, so konnten die wütenden Proteste der Anrainer, entschlossenes
Auftreten der
politisch Verantwortlichen der NÖ Landeshauptstadt und nicht zuletzt die
schweren Verluste der FPÖ
bei den Gemeinderatswahlen in St. Polten sie vom Gegenteil überzeugen.
Der
von BM Forstinger versprochene Lärmschutz wurde aber schließlich
unverständlicherweise nur
südseitig der A1 umgesetzt. Nördlich der Autobahn wurde von Osten her nur bis
zur Stadtsportanlage
eine Lärmschutzwand errichtet. Weiter nach Westen, also zwischen
Stadtsportanlage und
Pummersdorf wurde zwar der lärmdämpfende Bewuchs entfernt, aber keine
Lärmschutzwand
errichtet. Die Bewohner nördlich der Autobahn sind jetzt von einer gestiegenen
Lärmbelastung durch
die Entfernung des Bewuchses und durch die Schallreflexionen von der auf der
gegenüberliegenden
Straßenseite errichteten Lärmschutzwand betroffen.
Die FP/VP-Bundesregierung hat darüber
hinaus die sofortige Einführung von Tempolimits zur
Lärmverminderung, wie sie auf den Streckenabschnitten von Autobahnen in anderen
Städten
durchaus üblich sind, abgelehnt.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher aus tiefer Sorge um die Lebensqualität
der
Bevölkerung von St. Pölten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die
Schließung
bestehender Lücken im Lärmschutz entlang der A1 im Bereich St. Pölten zu
veranlassen sowie ein
Tempolimit auf dem Streckenabschnitt der Westautobahn A1 im Stadtgebiet von
St. Pölten zu verordnen.
Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss