102/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 29.04.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Heinzl, Beate Schasching

und Genossinnen

betreffend Verbesserung des nach wie vor unzureichenden Lärmschutzes an der A1 im Bereich

St. Pölten

Durch die ständig steigende Verkehrs- und Lärmbelastung auf der A1 wurde die Situation der
Anrainer im Bereich St. Polten mittlerweile unerträglich.

Der niederösterreichische Verkehrsreferent, Landeshauptmann Pröll, der sich laut
Infrastrukturminister Schmid im Frühjahr 2000 seine Verbesserungsvorschläge für die Infrastruktur in
Niederösterreich „in die Haare schmieren" könne, hat die Entscheidung zum Baustopp der
Güterzugumfahrung und damit die Verhinderung von Lärmschutzmaßnahmen an der A1 offensichtlich
passiv zur Kenntnis genommen, da er auch mit der Nachfolgerin von BM Schmid , BM Forstinger, in
dieser Angelegenheit laut Anfragebeantwortung 03746/AB der XXI. GP vom 17.6.2002 bis zu diesem
Zeitpunkt nie Kontakt aufgenommen hat.

Wollte die damals hauptverantwortliche Verkehrsministerin BM Forstinger ursprünglich die Errichtung
von Lärmschutzmaßnahmen entlang der A1 erst im Zuge des Weiterbaues der GZU St. Pölten
errichten lassen, so konnten die wütenden Proteste der Anrainer, entschlossenes Auftreten der
politisch Verantwortlichen der NÖ Landeshauptstadt und nicht zuletzt die schweren Verluste der FPÖ
bei den Gemeinderatswahlen in St. Polten sie vom Gegenteil überzeugen.

Der von BM Forstinger versprochene Lärmschutz wurde aber schließlich unverständlicherweise nur
südseitig der A1 umgesetzt. Nördlich der Autobahn wurde von Osten her nur bis zur Stadtsportanlage
eine Lärmschutzwand errichtet. Weiter nach Westen, also zwischen Stadtsportanlage und
Pummersdorf wurde zwar der lärmdämpfende Bewuchs entfernt, aber keine Lärmschutzwand
errichtet. Die Bewohner nördlich der Autobahn sind jetzt von einer gestiegenen Lärmbelastung durch
die Entfernung des Bewuchses und durch die Schallreflexionen von der auf der gegenüberliegenden
Straßenseite errichteten Lärmschutzwand betroffen.

Die FP/VP-Bundesregierung hat darüber hinaus die sofortige Einführung von Tempolimits zur
Lärmverminderung, wie sie auf den Streckenabschnitten von Autobahnen in anderen Städten
durchaus üblich sind, abgelehnt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher aus tiefer Sorge um die Lebensqualität der
Bevölkerung von St. Pölten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, die Schließung
bestehender Lücken im Lärmschutz entlang der A1 im Bereich St. Pölten zu veranlassen sowie ein
Tempolimit auf dem Streckenabschnitt der Westautobahn A1 im Stadtgebiet von
St. Pölten zu verordnen.

Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss