130/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 08.05.2003
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

betreffend Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Antifolterkonvention
(Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder
erniedrigende Behandlung oder Strafe)

Am 18. Dezember 2002 wurde das Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention
(Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder
erniedrigende Behandlung oder Strafe) vom 10. Dezember 1984 von den Vereinten
Nationen angenommen und den Mitgliedsstaaten zur Unterzeichnung und
Ratifikation vorgelegt. Das Zusatzprotokoll sieht u.a. die Etablierung und den Ausbau
nationaler Präventivmechanismen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher
Behandlung vor und führt zum Ausbau des Menschenrechtsschutzes und zu einer
verbesserten und effizienteren Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte. Im
Sinne eines verbesserten Menschenrechtsschutzes sollte Österreich das
Zusatzprotokoll unverzüglich ratifizieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die Ratifikation des
Zusatzprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984
einzuleiten und dem Nationalrat ehestmöglich eine diesbezügliche
Regierungsvorlage vorzulegen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte
vorgeschlagen.