207/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 12.08.2003
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möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Anita Fleckl, Eder
und GenossInnen
betreffend das Projekt „Neue Südbahn" und die raschestmögliche
Realisierung des
Semmering-Basis-Tunnels als Teile des transeuropäischen Netzes
Die Kommission plant bis Ende 2003 eine grundlegende Überarbeitung
der Leitlinie für das
transeuropäische Verkehrsnetz. Die Gründe dafür sind:
1. von den mit der Entscheidung
1692/96/EG zur Umsetzung bis 2010 geplanten
zwanzig hochrangigen Projekten sind erst rund 20 % verwirklicht,
2. die von den Mitgliedsstaaten für
den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
bereitgestellten Mittel sind von rd. 1,5 % des BIP auf mittlerweile
unter l %
gesunken,
3. im Zuge der Erweiterung der
Europäischen Union sind neue Verkehrswege zu
entwickeln und zu integrieren.
Zur Vorbereitung der Entscheidungen wurde eine
hochrangige Arbeitsgruppe mit dem Ziel
eingesetzt, eine neue Leitlinie zum Ausbau der gesamteuropäischen
Verkehrswegenetzes bis
2020 vorzubereiten.
Von Österreich wurden drei Projekte eingereicht, darunter die
multimodale Achse Warschau - Prag - Wien - Adria („Pontebbana-Achse").
Die Pontebbana-Achse ist dafür für die südlichen
Bundesländer Steiermark und Kärnten
sowie für den östlichen Zentralraum und somit für weitere Teile des
Wirtschaftsstandorts
Österreichs von herausragender Bedeutung.
• Die „Pontebbana-Achse"
ist die kürzeste - und damit kosteneffizienteste - Verbindung
vom Nordosten Europas an die Adria-Häfen. Ein forcierter Ausbau würde
Staukosten
vermeiden sowie Zeit- und Energieersparnis ermöglichen.
• Eine auf der Achse
Warschau/Prag/Wien/Graz/Klagenfurt/Adria geführte „Pontebbana"
sichert die europaweite soziale und wirtschaftliche Kohäsion und
unterstützt die
Erweiterung des Binnenmarkts in Hinblick auf die Beitrittskandidaten 2007. Die
Überwindung der Bruchlinie zwischen dem bisherigen
Kernraum der Europäischen
Union, den jetzigen EU-Randgebieten und neuen EU-Mitgliedsstaaten wird
unterstützt.
• Zum Schutz der
Umwelt und Verbesserung der Lebensqualität der AnrainerInnen an den
internationalen Verkehrswegen ist es dringend erforderlich, den Modal-split
zugunsten der
Schiene zu verlagern. Extreme zukünftige Umweltbelastungen durch den
Straßengüterverkehr können im östlichen Alpenbereich jetzt noch durch den
forcierten
Ausbau der Hochleistungsschienenwege vermieden werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, allen voran der Bundesminister für
Verkehr, Innovation und
Technologie, werden aufgefordert, alles zu unternehmen, um eine Aufnahme der
Pontebbaner-Achse in eine hohe Prioritätsstufe mit entsprechender Förderung der
Europäischen Union zu erreichen. Weiters ist der Generalverkehrswegeplan zu
überarbeiten mit dem Ziel einer Vorreihung des Projektes „Neue Südbahn"
und somit einer
möglichst raschen Verwirklichung des Semmering-Basis-Tunnels.
Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss