207/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 12.08.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Anita Fleckl, Eder

und GenossInnen
betreffend das Projekt „Neue Südbahn" und die raschestmögliche Realisierung des
Semmering-Basis-Tunnels als Teile des transeuropäischen Netzes

Die Kommission plant bis Ende 2003 eine grundlegende Überarbeitung der Leitlinie für das
transeuropäische Verkehrsnetz. Die Gründe dafür sind:

1.   von den mit der Entscheidung 1692/96/EG zur Umsetzung bis 2010 geplanten
zwanzig hochrangigen Projekten sind erst rund 20 % verwirklicht,

2.   die von den Mitgliedsstaaten für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
bereitgestellten Mittel sind von rd. 1,5 % des BIP auf mittlerweile unter l %
gesunken,

3.   im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union sind neue Verkehrswege zu
entwickeln und zu integrieren.

Zur Vorbereitung der Entscheidungen wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe mit dem Ziel
eingesetzt, eine neue Leitlinie zum Ausbau der gesamteuropäischen Verkehrswegenetzes bis
2020 vorzubereiten.

Von Österreich wurden drei Projekte eingereicht, darunter die

multimodale Achse Warschau - Prag - Wien - Adria („Pontebbana-Achse").

Die Pontebbana-Achse ist dafür für die südlichen Bundesländer Steiermark und Kärnten
sowie für den östlichen Zentralraum und somit für weitere Teile des Wirtschaftsstandorts
Österreichs von herausragender Bedeutung.

    Die „Pontebbana-Achse" ist die kürzeste - und damit kosteneffizienteste - Verbindung
vom Nordosten Europas an die Adria-Häfen. Ein forcierter Ausbau würde Staukosten
vermeiden sowie Zeit- und Energieersparnis ermöglichen.

    Eine auf der Achse Warschau/Prag/Wien/Graz/Klagenfurt/Adria geführte „Pontebbana"
sichert die europaweite soziale und wirtschaftliche Kohäsion und unterstützt die
Erweiterung des Binnenmarkts in Hinblick auf die Beitrittskandidaten 2007. Die

Überwindung der Bruchlinie zwischen dem bisherigen Kernraum der Europäischen
Union, den jetzigen EU-Randgebieten und neuen EU-Mitgliedsstaaten wird unterstützt.

      Zum Schutz der Umwelt und Verbesserung der Lebensqualität der AnrainerInnen an den
internationalen Verkehrswegen ist es dringend erforderlich, den Modal-split zugunsten der
Schiene zu verlagern. Extreme zukünftige Umweltbelastungen durch den
Straßengüterverkehr können im östlichen Alpenbereich jetzt noch durch den forcierten
Ausbau der Hochleistungsschienenwege vermieden werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, allen voran der Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie, werden aufgefordert, alles zu unternehmen, um eine Aufnahme der
Pontebbaner-Achse in eine hohe Prioritätsstufe mit entsprechender Förderung der
Europäischen Union zu erreichen. Weiters ist der Generalverkehrswegeplan zu
überarbeiten mit dem Ziel einer Vorreihung des Projektes „Neue Südbahn" und somit einer
möglichst raschen Verwirklichung des Semmering-Basis-Tunnels.

 

 

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss