337/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 10.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Erika Scharer

und Genossinnen

betreffend sofortigen Um- bzw. Ausbau des Bahnhofes Schwarzach/St. Veit

Im Rahmen der Bahnhofsoffensive wurden 1998 Maßnahmen festgelegt um Österreichs
Bahnhöfe zu sanieren und Bahn fahren attraktiver zu gestalten. Im Detail wurden
beispielsweise

• die Schaffung von Bahnsteigzugängen ohne notwendiger Gleisüberschreitung,

• Aufstiegshilfen bei größeren Bahnhöfen - jedenfalls aber an allen Bahnhöfen der
Bahnhofsoffensive behindertengerechte Aufzüge

• Standardanhebung in den Sanitärbereichen (z. B. Wickelraum, Behinderten-WC, etc.)

• eine Ausstattung der Bahnhöfe mit Blindenleitsystemen sowie

• die Anbringung wichtiger Informationen in Blindenschrift geplant
um nur einige Detailpunkte zur Bahnhofsoffensive anzuführen.

Einer der Anlagen, die im Zuge der Bahnhofsoffensive saniert werden sollte, stellt der
Bahnhof Schwarzach/St. Veit dar. Erst genehmigt und budgetiert wurde durch die damalige
Verkehrsministerin Dl Dr. Monika Forstinger 2001 das Projekt Schwarzach/St. Veit aus der
Offensive genommen. An Werktagen verkehren im Bahnhof Schwarzach durchschnittlich 113
personenbefördernde Züge, wovon rund 30 Züge dem Fernverkehr und 83 Züge dem
Regional- und Nahverkehr zuzurechnen sind. Trotz der in der Anfragebeantwortung
(1085/AB) angegebenen hohen Frequentierung des Umsteigebahnhofs Schwarzach gibt es bis
heute weder Lifte noch Rolltreppen bei den Unterführungen um bewegungseingeschränkten
Personen (durch schweres Gepäck, Kinderwagen oder Behinderung) den eigenständigen
Wechsel von einem Bahnsteig zum anderen zu ermöglichen. Die direkten Gleisübergänge
sind mit „Das überschreiten der Gleise ist verboten" gekennzeichnet.

Trotzdem weist Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Gorbach in der
Anfragebeantwortung daraufhin, dass die Erreichbarkeit der Bahnsteige durch die
bestehenden Unterführungen, die jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich mit
Stiegenaufgängen ausgestattet sind, gewährleistet sei. Ein Überschreiten der Gleise ist daher

nicht erforderlich und grundsätzlich auch nicht gestattet. Für die in der Mobilität
eingeschränkten Bahnkunden bestünde jedoch die Möglichkeit, den bestehenden
Gleisübergang (der aus Sicherheitsgründen wie oben erwähnt per Hinweis nicht
überschritten werden darf) unter Begleitung eines kundigen Mitarbeiters der
Österreichischen Bundesbahnen zu benützen!

Derzeit wird an der Errichtung einer behindertengerechten WC-Anlage für Bahnkunden im
Aufnahmegebäude gearbeitet. Laut Bundesminister Gorbach wird im Zuge des von den
Österreichischen Bundesbahnen ausgearbeiteten Programms zur Verbesserung der
Fahrgastinformationssysteme die Installation von entsprechenden Informationseinrichtungen
im Bereich der Bahnsteige bis zum Jahre 2005 vorgenommen. Es wird darauf hingewiesen,
dass der Bahnhof Schwarzach/St. Veit mit einem automatischen Zuginformationssystem in
Form von Bildschirmen ausgestattet. Dabei ist zu erwähnen, dass aufgrund fehlender
Zugzielanzeigen falsch umgestiegen wird, da die Bildschirme nicht an den Bahnsteigen sind
und die Lautsprecherdurchsagen nicht immer wahrgenommen werden können.

Nach Bundesminister Gorbach (SN, Ausgabe v. 6. Februar 04, Bereich: lokal) seien bezüglich
des Umbaues des Hauptbahnhofes in Salzburg die Befürchtungen der SPÖ, dass mit der
ÖBB-Reform die Übertragungsverordnungen hinfällig sein könnten, unbegründet. Weiters
wird von Gorbach bezüglich weiterer Projekte wie Lärmschutz an der Bestandsstrecke der
Westbahn und eine Unterführung beim Bahnhof, was sich „die Seekirchner seit vielen Jahren
wünschen". Die Termine für die Realisierung waren laut Gorbach immer hinausgeschoben
worden - unter anderem mit dem Hinweis auf die offene Trassenentscheidung für die
Hochleistungsbahn. Der Bundesminister kommentierte dies mit: „Ich glaube, wir doktern da
schon lange genug herum" und werde jetzt von den Experten Lösungen einfordern. Weiters
stünden Verhandlungen um den Lärmschutz an der A 10 zwischen Hüttau und Gmünd in der
Zielgeraden. Dies lasse er mit der Sondersituation der A 10 argumentieren und Gorbach
„stehe dazu, dass wir auch dort relativ großzügig sind".

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert:

• Das Projekt „Bahnhofsoffensive Schwarzach/St. Veit" - Generalsanierung des
Bahnhofes Schwarzach/St. Veit umgehend wiederaufzunehmen und umzusetzen;

• Ausreichende finanzielle Mittel für den sofortigen Aus- und Umbau des Bahnhofes
Schwarzach/St. Veit zur Verfügung zu stellen und innerhalb der Regierung zu
argumentieren, damit eine Generalsanierung des Bahnhofes Schwarzach/St. Veit in
seiner Funktion als Umsteigebahnhof aufrecht erhalten bleibt und europäischen
Standards erreicht werden können;

• Angesichts der auch touristisch bedingten saisonalen Überbelastung durch

ansteigenden Individualverkehr mit sofortiger Umsetzung der Generalsanierung des
Bahnhofes Schwarzach/St. Veit die Attraktivität des öffentlichen Reisens in der
Region durch ein entsprechendes Zugsangebot zu unterstützen;

• Durch eine angepasste Generalsanierung des Bahnhofes Schwarzach/St. Veit

insbesondere auch für bewegungseingeschränkte Reisende (Reisende mit schwerem
Gepäck, Familien mit Kindern, behinderten, ältere und gebrechliche Menschen ...) die
Voraussetzungen für individuelles Bahnfahren ohne bauliche Hürden und Hindernisse
(fehlende Rolltreppen, Lifte, etc.) zu schaffen, sodass diese nicht auf die Hilfe Dritter
angewiesen sein müssen.

Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss