352/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 25.02.2004
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Eva Lichtenberger, Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend Erstellung einer fundierten Studie über die Einführung einer Verkehrserregerabgabe

Die Zunahme des motorisierten Verkehrs nimmt in vielerlei Hinsicht zerstörerische Dimensionen an; Belastungen durch Abgase, Lärm, Flächenverbrauch, Zerstörung von gewachsenen fußläufigen Infrastruktureinrichtungen, Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten an die Peripherie von Ballungsräumen, Benachteiligung autoloser Teile der Gesellschaft (ein Drittel aller Haushalte) etc. Der Wachstumssektor motorisierten Verkehrs beruht nicht zuletzt auf der Basis fehlender Kostenwahrheit und Finanzierung sowie anderweitiger Förderung durch die öffentliche Hand. Daraus resultiert nicht nur ein permanenter Anreiz zu weiterer Expansion des Autoverkehrs, sondern auch eine massive Gefährdung der Nahversorgung. Zur Eindämmung verschiedenster Verkehrserreger und der damit verbundenen Gefährdung erscheint deshalb die Einführung einer Lenkungsabgabe erstrebenswert. Weiters steht die Finanzierung des Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs vor wachsenden Finanzierungsproblemen, die weder Bund, Länder oder Gemeinden zu decken gewillt sind. Somit wäre die Einführung einer Verkehrserregerabgabe auch in dieser Hinsicht ein Element verkehrs- und finanzpolitischen Umsteuerns in Richtung eines nachhaltigen und zukunftsfähigen Verkehrs- und Raumordnungssystems.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert in Kooperation mit dem Finanzminister eine fundierte Studie über die Einführung einer Verkehrserregerabgabe erstellen zu lassen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.