355/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 26.02.2004
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Eva Lichtenberger, Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs für PendlerInnen, speziell in der

Ostregion, sowie Vorbereitung grenzüberschreitender Verkehrsverbünde

In den letzten Jahren ist es - trotz der zaghaften Ansätze zu einer sachgerechten Neuordnung von Organisation und Finanzierung des Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs Ende der Neunzigerjahre - zu massiven Erschwernissen und Mehrbelastungen der Pendlerinnen und Pendler gekommen. Einerseits wurde das Angebot speziell im Schienenbereich auf zahlreichen Strecken quantitativ eingeschränkt und qualitativ verschlechtert, andererseits ist es vielfach zu gravierenden Tariferhöhungen gekommen. Ein besonders drastisches Beispiel ist der Verkehrsverbund Ostregion, in dem die Tarife für Zeitkarten in pendlerInnenrelevanten Relationen um bis zu mehr als 130% innerhalb von 10 Jahren und um gut 30% alleine seit 1998 angehoben wurden. Dies steht in diesem Ausmaß jedenfalls in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen Entwicklung oder Entwicklung der Einkommen und Gehälter.

Damit erfährt der ÖPNRV in den allermeisten Verkehrsbeziehungen zwischen dem weitgefassten Umland und Wien einen gravierenden Wettbewerbsnachteil. Zudem wird in diesem Weg die Individualverkehrsproblematik in der gesamten Ostregion unnötigerweise weiter verschärft. Über derartig fahrlässig geschaffene „Sachzwänge“ wird der Weg für volkswirtschaftlich unsinnige und ökologisch desaströse Straßenbauprojekte wie eine S1/ehemals B301, eine A5, eine Hollabrunner- oder Marchfeld-Schnellstraße und andere mehr bereitet. Alle Versuche, das Stauproblem durch hochrangigen Straßenbau zu lösen, ändern nichts daran, dass PendlerInnen große Sicherheitsrisken auf sich nehmen müssen und erst recht im Stau des auf die Straße verlagerten oder zusätzlich angeregten Verkehrs stehen.

Nach Ansicht der Grünen ist neben der forcierten Fortsetzung und einem zügigen Abschluss der Neustrukturierung der Verkehrsverbünde speziell in der Ostregion und der grundlegend geklärten und vereinfachten Neugestaltung der Organisation und Finanzierung in ganz Österreich das Prüfen konkreter Schritte zur Erleichterung der Situation der PendlerInnen nötig. Eine relativ einfache und rasch umsetzbare Möglichkeit auch im Sinne eines tatsächlich umfassenden Verständnisses von Kostenwahrheit und Transparenz wäre in der Ostregion und speziell in Wien eine deutlich stärker differenzierte Preisbildung. Hierbei wäre insbesondere die Möglichkeit prüfenswert, dass für PendlerInnen innerhalb der Kernzone des VOR der Bezug einer wesentlich günstigere Streckenkarte anstatt einer Netzkarte möglich ist.

Daneben sind angesichts der EU-Erweiterung auch die Voraussetzungen für grenzüberschreitende Ausdehnung der Verkehrsverbünde umgehend zu schaffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie möge im Zusammenhang mit der Vergabe von Bundesmitteln an die Verkehrsverbünde vorrangig auf die Sicherung und wo nötig Wiederherstellung der preislichen Attraktivität des Angebots im Öffentlichen Verkehr speziell für Berufs- und BildungspendlerInnen hinwirken.

Insbesondere möge von Bundesseite dringlich die Einführung günstiger Streckenkarten in der Kernzone (Wien) des Verkehrsverbundes Ost-Region für PendlerInnen geprüft werden, um die unzumutbaren Mehrbelastungen der PendlerInnen durch die in den letzten Jahren stark gestiegenen Tarife zu verringern.

Im Hinblick auf die verkehrlichen Erfordernisse der EU-Erweiterung wird die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie darüber hinaus aufgefordert, die Voraussetzungen für grenzüberschreitende Ausdehnung der Verkehrsverbünde zu schaffen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.