37/AE XXII.GP

Eingelangt am: 23.01.2003

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

betreffend die Einführung einer 2-Euro-Banknote

Heimische Politiker, Interessenvertreter, Wirtschaftstreibende sowie Konsumenten
fordern immer vehementer die rasche Einführung einer 2-Euro-Banknote zur
Eindämmung der Münzflut.

Handel, Gastwirtschaft und Konsumenten beklagen sich angesichts der Münzflut und
über immer schwerere Brieftaschen. Die Erfahrungen des ersten Jahres mit dem
Euro zeigen, dass sich die Menschen in Österreich mit dem vielen Kleingeld nicht
abfinden wollen.

Es zeigt sich damit auch, dass die früheren österreichischen Initiativen zur
Einführung einer 2-Euro-Banknote, beispielsweise 1998 vom damaligen
Finanzminister Edlinger oder von Wirtschaftskammer-Präsident Leitl, mehr als
berechtigt waren. Die Erfahrungen der letzten Monate legen einen neuen Anlauf
nahe.

Eine Umfrage des Handelsverbandes zu Beginn des Jahres 2001 ergab bereits,
dass 92 Prozent der großen Handelsunternehmen mit der derzeitigen Stückelung
des Euro nicht zufrieden sind. 82 Prozent der befragten Unternehmen fordern die
Einführung einer 2- Euro-Banknote nach dem Vorbild des US-Dollar oder der 20-
Schilling-Banknote.

Die Einführung von 2-Euro Banknoten unterstützen nicht nur die Notenbanken in
Österreich, Italien, Griechenland und Belgien. Auch beim EU-Gipfel in Kopenhagen
sollen mehrere Staatschefs den Wunsch nach kleineren Noten geäußert haben.
Informationen zufolge soll die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert werden,
eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Auch die Kommission hat ihre grundsätzliche
Bereitschaft erkennen lassen, diese Forderung näher zu prüfen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher im Interesse der österreichischen
Bevölkerung und des Handels sowie der Bediensteten in Gastgewerbe und Handel
nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, durch entsprechende Initiativen
(z.B. Machbarkeitsstudie) in der Euro-Gruppe bzw. im ECOFIN sowie auf nationaler
Ebene im Dialog mit der Spitze der Oesterreichischen Nationalbank sicherzustellen,
dass sowohl der Vorsitz der Euro-Gruppe bzw. die EU-Präsidentschaft als auch die
Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank im EZB-Rat für die raschestmögliche
Einführung von 2-Euro-Banknoten im Euro-Währungsgebiet aktiv werden.

Zuweisunqsvorschlag:
Finanzausschuss