4/AE XXII.GP

Eingelangt am: 20.12.2002

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Josef Cap

und GenossInnen

betreffend Beschaffungsstopp für Kampfflugzeuge (Abfangjäger, Überwachungsflugzeuge)

Das Volksbegehren gegen Abfangjäger wurde von 624.720 Österreichern unterstützt. Die breite
Unterstützung zeigt, wie sehr die Bevölkerung die Anschaffung dieses Kriegsgerätes ablehnt.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Anders als in Zeiten des Kalten Krieges ist Österreich
ausschließlich von befreundeten Staaten umgeben, die in naher Zukunft alle zur Europäischen Union
gehören werden. Weit und breit ist kein Staat erkennbar, der Österreich militärisch - sei es am Boden,
sei es in der Luft - bedrohen würde. Auch die umfassende Begründung, wofür Österreich im
Hinblick auf die Teilnahme an einem künftigen europäischen Sicherheitssystem Abfangjäger
benötigt, ist bis jetzt unbeantwortet geblieben. Die Anschaffung von Kampfflugzeugen für das
österreichische Bundesheer ist daher überflüssig.

Allein der Ankauf der Abfangjäger soll mehr als 2 Mrd. Euro kosten, die Kosten für Betrieb und
Instandhaltung werden ein Vielfaches ausmachen. Aus der Summe der Argumente ist nachvollziehbar,
warum zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung die Beschaffung von Abfangjägern ablehnt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

“Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort alle Schritte zu setzen, um den Beschaffungsvorgang
für Kampfflugzeuge (Abfangjäger, Überwachungsflugzeuge) zu stoppen."

Zuweisungsvorschlag: Landesverteidigungsausschuss