412/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 16.06.2004
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

betreffend Schaffung einer Wildtier-Auffangstation in Österreich

Der Safaripark Gänserndorf hat sich zum einen als Tierschutzprojekt für "alte Exoten" – also z.B. Versuchstiere, Zirkustiere, beschlagnahmte Tiere – und zum andern als international anerkanntes Primaten-Forschungszentrum bewährt. Als Wildtier-Auffangstation hat er bereits in der Vergangenheit Hilfe für Wildtiere aus einer die Tierschutzgesetze verletzenden Gefangenschaftshaltung, aus verwahrlosten Schaustellunternehmen und aus unerlaubtem privaten Besitz geleistet. In vielen Fällen war Gänserndorf der Rettungsanker für Tiere, für welche die Behörden keine adäquaten Unterbringungsmöglichkeit zur Verfügung stellen konnten. Europaweit bekannt wurde die Auffangstation Gänserndorf im Zusammenhang mit der Aufnahme der Schimpansen aus den Versuchslabors des Pharmakonzerns Baxter.

In Österreich wird im Zusammenhang mit dem neuen Bundestierschutzgesetz die Wildtierhaltung und die Zurschaustellung von Tieren sehr restriktiv gehandhabt. Im Zusammenhang mit dem Verbot für Wildtiere in Zirkussen wird es einen steigenden Bedarf nach einer Auffangstation für Wildtiere aus verbotenen Haltungsformen und auch Zirkusunternehmen geben. Auch im Zusammenhang mit dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen müssen beschlagnahmte Tiere artgemäß untergebracht werden.

Bei von der Behörde beschlagnahmten oder abgenommenen Tieren schreibt § 30 Bundestierschutzgesetz vor, dass Vorsorge zu treffen ist, dass die Tiere an Institutionen abgegeben werden, die eine Tierhaltung im Sinne dieses Bundesgesetzes gewährleisten können.

Daher muss Gänserndorf nicht nur erhalten bleiben, sondern zukünftig mit vermehrten finanziellen Zuschüssen des Bundes, Landes und der EU unterstützt und zu einer zentralen Auffangstation für Wildtiere erweitert und ausgebaut werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht,

1. den Ausverkauf der Tiere aus dem Safaripark Gänserndorf sofort zu stoppen

2. die Gemeinde Gänserndorf in ihren Bemühungen zur Erhaltung des Safariparks zu unterstützen

3. ein Konzept vorzulegen, das den Ausbau des Safariparks zu einer Wildtierauffangstation vorsieht

4. in Zusammenarbeit mit den Bundesländern (insbesondere mit dem Bundesland Niederösterreich) einen Finanzierungsplan zu erstellen und dafür Sorge zu tragen, dass die dafür erforderlichen Mittel sichergestellt werden sowie

5. eine EU-Finanzierung anzustreben und alle diesbezüglichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.