469/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 16.11.2004
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten DDr. Niederwieser

und GenossInnen

betreffend Qualitätsoffensive für die Schulen

Wie auch in den vergangenen Jahren seit Antritt der schwarz-blauen Koalitionsregierung ist
das Budget 2005 für die österreichischen Schulen kein Schwerpunkt, sondern ein
Schwachpunkt!

Stundenkürzungen, überfüllte Klassen, ein reduziertes Unterrichtsangebot, weniger
Förderstunden, keine ausreichenden Mittel für die Integration von SchülerInnen mit
nichtdeutscher Muttersprache und sonderpädagogischem Förderbedarf, keine ausreichenden
Plätze in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen sowie weiterhin steigende
Kosten (rd. 50 Mio. Euro pro Jahr), die Eltern für den privaten Nachhilfeunterricht ihrer
Kinder zahlen müssen, kennzeichneten die Entwicklung der letzten Jahre. Der
Budgetvoranschlag für 2005 bringt nur eine geringfügige Erhöhung von 1,18% gegenüber
2004. Die jährlich um 3,5 % steigenden Strukturkosten für die LehrerInnen sind bereits
inkludiert. Es ist daher 2005 mit weiteren restriktiven Maßnahmen im Personalbereich zu
rechnen. Im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Bundes betragen die Ausgaben für den
Schulbereich nur mehr 9,3 %, das ist der niedrigste Anteil seit Bestehen der VP-/FP-
Regierung - 2000 waren es noch 9,5 %!

Damit ist eine qualitativ hochwertige Ausbildung der Kinder und Jugendlichen nicht mehr
gewährleistet. Die Zukunft unserer Jugend und der Wirtschaftsstandort Österreich ist damit
extrem gefährdet!

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, durch
geeignete Maßnahmen folgendes sicherzustellen:

1. Senkung der Klassenschüler-Höchstzahlen auf 25 SchülerInnen pro Klasse,

2. Ausbau der Förderstunden für SchülerInnen mit besonderen Begabungen als auch für
SchülerInnen mit Teilleistungsschwächen,

3. ausreichendes Lehrpersonal zur Integration von SchülerInnen mit sonderpädagogischem
Förderbedarf und nichtdeutscher Muttersprache,

4. weiterer Ausbau des Angebots an ganztägigen Schulformen,

5. ausreichende Plätze in berufsbildenden mittleren und höheren Schulen,

6. Standortsicherung für Kleinschulen, insbesondere im ländlichen Raum,

7. mehr Mittel für Schülerbeihilfen und Ausweitung des BezieherInnenkreises sowie

8. ausreichende Mittel für Schulveranstaltungen (wie z.B. Skikurse, Landschulwochen
usw.)."

Zuweisungsvorschlag: Unterrichtsausschuss