476/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 17.11.2004
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

betreffend Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen

Im Bundesvoranschlag für 2005 ist erneut die Abschöpfung einer Sonderdividende aus der Österreichischen Post AG vorgesehen. Zugleich steht eine massive weitere Ausdünnung bei den Postämtern/Postdienststellen in Diskussion, welche die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen besonders im ländlichen Raum nachhaltig in Frage stellen würde. Auch von der Aufhebung der Tarifeinheitlichkeit zwischen ländlichem und städtischen Raum als Antwort auf die Wettbewerbssituation war in letzter Zeit bereits die Rede. Insgesamt steht eine weitere Schlechterstellung von Bevölkerung und Wirtschaft im ländlichen Raum beim Zugang zu „Dienstleistungen im öffentlichen Interesse“ der Post in Diskussion.

Den politischen Beschwichtigungsversuchen aus den Reihen der Regierungsparteien ist das Faktum gegenüberzustellen, dass die unter Verantwortung der früheren FP-Ministerin Forstinger entstandene Post-Universaldienstverordnung zahnlos ist und der Politik kaum Gestaltungsspielraum in derartig wichtigen Fragen zumisst.

Die gegenwärtige Diskussion beweist einmal mehr, dass die bestehende Rechtslage den konkreten Fragestellungen und Problemen nicht angemessen ist und dringend reformbedürftig ist. Ein klarerer Auftrag für die Versorgung der Bevölkerung in den Regionen mit Postdienstleistungen ist ebenso unumgänglich wie eine zügige Aktualisierung des Postgesetzes. Dabei könnte aus guten Beispielen von anderswo gelernt werden, so gibt es etwa in Deutschland einen fixen Bevölkerungsschlüssel, an dem sich die Zahl der Postämter zu orientieren hat. Interessen der KonsumentInnen und der Regionalentwicklung müssen im Mittelpunkt stehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, ehestmöglich eine Neufassung der Post-Universaldienstverordnung vorzulegen, die einem Kahlschlag bei den Postämtern tatsächlich vorbeugt und die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen, insbesondere auch im ländlichen Raum, sicherstellt.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.