534/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 02.03.2005
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eder, Petra Bayr, Doris Bures, Dr. Elisabeth Hlavac, Dr. Einem,

Mag. Hoscher, Krainer, Gaal

und GenossInnen

betreffend Bau des Bahnhofs Wien – Europa Mitte

Der Bahnhof Wien - Europa Mitte ist die wichtigste internationale Bahndrehscheibe der Vienna Region. Darüber hinaus ist die Errichtung auch von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Wien. Aus den genannten Gründen ist die rasche Realisierung dieses Projektes besonders vordringlich.

In einer Vereinbarung zwischen Bund, Stadt Wien und ÖBB wurde über die Aufbringung der Finanzierung der € 420 Mio. für die Infrastruktur dieses Bahnhofes bereits Einigung erzielt. Demnach werden von Seiten der Stadt Wien für die Infrastruktur selbst € 40 Mio. aus Mitteln für den Nahverkehr aufgebracht. Von Seiten der Stadt Wien werden aber darüber hinaus

€ 46 Mio. für die Errichtung der technischen Infrastruktur für den neu entstehenden künftigen Stadtteil sowie weitere € 42,5 Mio. für die soziale Infrastruktur beigesteuert. Von Seiten der Stadt Wien werden € 88,5 Mio. und € 40 Mio. somit insgesamt € 122,5 Mio. für den Bahnhof Wien – Europa Mitte aufgebracht. Mit der Errichtung der technischen und der sozialen Infrastruktur für den neuen Stadtteil wird ein erheblicher Beitrag für eine lukrative Verwertung der freiwerdenden ÖBB-Grundstücke geleistet. Damit ist sichergestellt, dass zumindest

€ 100 Mio. aus der Verwertung erwartet werden können, die für die Infrastrukturinvestitionen für den Bahnhof Wien zweckgebunden werden. Damit sind von den € 420 Mio. bereits

€ 323 Mio. gesichert. Die verbleibenden € 97 Mio. können zum größten Teil über

EU-Förderungen aufgebracht werden.

Für den Bund sind somit mit der raschen Realisierung des Bahnhofes Wien – Europa Mitte keinerlei zusätzlicher Kosten verbunden, weil von Seiten der Stadt Wien allein € 122,5 Mio. für dieses Projekt beigesteuert werden und durch Umschichtungen, Zweckbindung der Verwaltungserlöse und EU-Förderungen die übrigen Kosten aufgebracht werden können.

Nachdem von Seiten des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie im sogenannten ÖBB-Rahmenplan eine Verschiebung des Baubeginns von 2007 auf 2009 vorgesehen war, jedoch von Seiten des BMVIT (Sektionsleiter Schiefer) der Stadt Wien ein Baubeginn im Jahr 2007 zugesagt wurde, stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, im neuen ÖBB-Rahmenplan die Errichtung des Bahnhofs Wien – Europa Mitte zwischen 2007 und 2010 zu verankern. Die finanzielle Dotierung ist so festzulegen, dass ein Baubeginn im Jahr 2007 gewährleistet ist. Darüber hinaus sind die jährlichen Bauraten so zu dotieren, dass eine Fertigstellung im Jahr 2010 sichergestellt werden kann.

Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss