62/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 06.03.2003
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde betreffend Valorisierung des Pflegegeldes

Im Wahlkampf und bei verschiedenen Anlässen zum Europäischen Jahr der

Menschen mit Behinderungen 2003 hat der Bundesminister für Soziale Sicherheit

und Generationen die Valorisierung des Pflegegeldes versprochen.

Trotzdem scheint ein derartiges Vorhaben im Regierungsprogramm 2003 - 2006

nicht auf.

Das Pflegegeld ist ein pauschalierter Beitrag zu behinderungsbedingten

Mehraufwendungen und vor allem für Menschen mit einem höheren Pflege- bzw.

Assistenzaufwand nicht kostendeckend.

Trotz dieser bekannten Fakten wurde das Pflegegeld seit 1996 nicht mehr der

Teuerungsrate angepaßt.

Eine Valorisierung des Pflegegeldes ist aus sozialen Gründen unbedingt notwendig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird ersucht, dem Nationalrat bis 30. Juni 2003 eine Regierungsvorlage betreffend die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes, rückwirkend mit 1.1.2003, vorzulegen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

vorgeschlagen.