758/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 21.12.2005
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag^a. Terezija Stoisits, Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde
betreffend Aufnahme von MigrantInnen in den Polizeidienst

Immer wieder stand und steht sicherheitsbehördliches Einschreiten gegenüber
AusländerInnen im Zentrum von Kritik. Die Todesfälle von Marcus Omofuma und
Chebani Wague sind dabei die Spitze eines Eisberges. Darunter gibt es zahllose
Fälle von gemeldeten Diskriminierungen und sonstigen Beanstandungen.

In Österreich leben ca. 9,3% Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Ca.
340 000 Personen davon verfügen über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in
Österreich. Darüber hinaus gibt es eine große Anzahl von Menschen mit
Migrationshintergrund, die bereits über die österreichische Staatsbürgerschaft
verfügen. Dieser große Bevölkerungsteil im Polizeidienst nach Einschätzungen der
Grünen so gut wie gar nicht repräsentiert.

Es gibt Bundesländer in der BRD, die die Aufnahme in die Polizeiausbildung für
integrierte AusländerInnen schon seit längerer Zeit forcieren. Es ist ein Prozess, der
über viele Jahre unterstützt werden muss. Die Polizei Bremen bemüht sich seit
Jahren, mehr Auszubildende mit Migrationshintergrund in ihre Reihen zu bekommen.
Mit gezielten Förderkursen, Anzeigen und Internetangeboten sollen MigrantInnen
aufmerksam gemacht werden. Die Ausbildung ist auch NichtstaatsbürgerInnen
möglich.

Ziel muss auch in Österreich sein, dass dieser Teil der Bevölkerung im Polizeidienst
ausreichend vertreten ist. Das würde eine Verbesserung polizeilicher Tätigkeit
bringen und die Akzeptanz der Polizei weiter erhöhen. Brisante Einsätze könnten so
mit erhöhtem Fingerspitzengefühl durchgeführt werden.

Insgesamt wäre es ein integrationspolitisch bedeutender Schritt. Die Polizei gehört
zu den Kernbereichen nationaler Identität, bildet ein zentrales Praxisfeld, indem sich
die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft gegenüber ihren zugewanderten
Mitgliederlnnen erweist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Frau Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert:

Einen Aktionsplan „MigrantInnen in den Polizeidienst" unter Einbeziehung von best.-
practise Modellen innerhalb der EU auszuarbeiten,

Den Zugang zur Aufnahme in die Ausbildung für den Polizeidienst nicht auf
österreichische StaatsbürgerInnen zu beschränken und dazu notwendige legistische
Änderungen vorzuschlagen.

Die häufigsten MigrantInnensprachen im Ausbildungsplan als Angebote zu
integrieren.

Den Erwerb Interkultureller Fähigkeiten in die Ausbildungscurricula zu integrieren.

Die Aufnahme von MigrantInnen in die Ausbildung für den Polizeidienst in geeigneter
Weise (etwa in Schulen mit traditionell hohem Anteil von MigrantInnen) zu bewerben.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere
Angelegenheiten vorgeschlagen.