857/A XXII. GP

Eingebracht am 14.07.2006
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Antrag

der Abgeordneten Kopf, Wittauer

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz – EZG), BGBl. I Nr. 46/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2006, wird wie folgt geändert:

Im § 11 Abs. 2 Z 6 zweiter Satz werden die Worte „diese Richtlinie“ durch die Worte „dieses Gesetz“ ersetzt.

Begründung

Mit dieser Änderung wird ein sinnstörender Schreibfehler berichtigt.

In formaler Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag unter Verzicht auf die erste Lesung dem Finanzausschuss zuzuweisen.