88/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 26.03.2003
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petrovic, Mandak, Freundinnen und Freunde
betreffend Hebung des Frauenanteils im ORF

Obzwar es erfreulich ist, dass nunmehr eine Frau Generalintendantin des ORF geworden ist,
ist die Repräsentanz von Frauen in den höchsten Gremien des ORF weiterhin marginal und
eine Änderung in dieser Hinsicht zeichnet sich nicht ab. Wenn nicht auf gesetzlicher Ebene
Frauenförderung im ORF verankert wird, ist zu befürchten, dass in absehbarer Zeit kein auch
nur einigermaßen nennenswerter Frauenanteil dort erreicht wird.
Der ORF als staatsnahes Unternehmen sollte in dieser Hinsicht eigentlich eine
Vorbildwirkung für private Unternehmen haben. Hier ist auch mit zu bedenken, dass der ORF
mit öffentlichen Gebühren finanziert wird und dies nur dann gerechtfertigt erscheint, wenn
auch öffentliche Interessen - wie die Gleichstellung von Frauen gemäß Artikel 7 der
österreichischen Bundesverfassung eines ist - dort umgesetzt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis Sommer 2003 dem Parlament eine
Regierungsvorlage zuzuleiten, in welcher der ORF verpflichtet wird, innerhalb eines halben
Jahres einen Frauenförderplan zu erstellen. Dieser Frauenförderungsplan hat effektive
Maßnahmen zur Erreichung einer Genderquote von 40% auf allen Ebenen sowie spezielle
Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenquote auf den höchsten Ebenen sowie weitere
frauenfördernde Maßnahmen zu enthalten. Über die Umsetzung dieser Maßnahmen hat der
ORF regelmäßig Bericht zu erstatten und diesen zu veröffentlichen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss
vorgeschlagen.