97/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 29.04.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Andrea Kuntzl

und GenossInnen

betreffend Jugend-Demokratiepaket "Beteiligung fördern, Wahlalter senken"

Schon in der letzten Legislaturperiode hat die sozialdemokratische Parlamentsfraktion die
Umsetzung eines umfassenden „Jugend-Demokratiepaketes" gefordert, um den Stellenwert
von Jugendlichen in unserer Gesellschaft zu heben und damit die Mitbestimmung von jungen
Menschen in unserer Gesellschaft auszuweiten. Partizipation von Jugendlichen in sämtlichen
Bereichen des Lebens - von der Schule bis zur Mitsprache bei politischen Entscheidungen -
muss gewährleistet sein.

Jugendliche müssen mitbestimmen können, dafür brauchen sie aber mehr Rechte und auch
Ansprechpersonen. Nur so können Jugendmitbestimmungsmodelle ernsthaft umgesetzt
werden!

In einigen Bundesländern wurde in einem ersten Schritt das Wahlalter bereits auf 16 Jahre
abgesenkt. Die Erfahrungen mit dieser Regelung waren äußerst positiv. Zudem waren
Jugendliche noch nie so gut informiert wie heute. Neue Medien und Kommunikationsmittel
fördern dies zusätzlich. Damit ist das Argument, dass junge Menschen unreif oder unfähig
wären, die Konsequenzen einer Wahlentscheidung abzuschätzen, unzulässig. Abgesehen
davon kann die politische Urteilsfähigkeit kein Zulassungskriterium sein, außer sie würde
laufend bei allen österreichischen Bürgerinnen überprüft werden.

Jede politische Entscheidung - von der Gestaltung von Lehrplaninhalten bis hin zur
Arbeitsmarktpolitik - beeinflusst auch das Leben der Jugendlichen. Jede Stellungnahme, die
diese abgeben können, erweitert die Grundlage, auf der politische Entscheidungen getroffen
werden. Die Verantwortung Entscheidungen zu übernehmen wird Bürgerinnen abverlangt.
Die Voraussetzung dafür ist die frühestmögliche Miteinbeziehung in die
Entscheidungsprozesse.

Jugendpolitik muss daher endlich in das Zentrum der Überlegungen der obersten
Entscheidungsträger des Landes gerückt werden! Voraussetzung dafür ist die rascheste
Umsetzung des folgenden Jugend-Demokratiepaketes.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

"Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, die
Grundlagen für die Umsetzung des folgenden Jugend-Demokratiepaket, Beteiligung fördern,
Wahlalter senken' zu schaffen.

• Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf allen Ebenen

• Einführung des Pflichtfachs "Politische Bildung" ab der 5. Schulstufe

• Erarbeitung von Modellen zur Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in politische
Entscheidungsprozesse

• Verstärkte Mitsprache- und Mitwirkungsrechte für Jugendliche - Initiativrecht für
Jugendliche, Reduzierung der Formerfordernisse für die Behandlung im Parlament

• Verstärkte Schülerlnnen-/StudentInnenmitbestimmung

• Schaffung einer „Schülerinnenanwaltschaft" in jedem Bundesland

• Schaffung einer Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung bei Gesetzesvorhaben

• Kinder- und Jugendgemeinderäte verpflichtend in jeder Gemeinde

• Auch im Verwaltungsbereich jeder Gemeinde muss eine Planstelle für Kinder- und
Jugendangelegenheiten geschaffen werden (Koordination, Vernetzung mit PolitikerInnen
und den jungen Menschen)."

Zuweisungsvorschlag: Familienausschuss