103/AB XXII. GP

Eingelangt am 08.04.2003
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Anfragebeantwortung

BM für soziale Sicherheit und Generationen

Ich beantworte die an mich gerichtete parlamentarische Anfrage Nr. 134/J der
Abgeordneten Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde wie folgt:

Angelegenheiten des Tiertransportes fallen auf Grund der Verfassungsrechtslage
(„Annexmaterie") in den Aufgabenbereich des Bundesministers für Verkehr, Innovation
und Technologie. Ich verweise daher auf die diesbezügliche Anfragebeantwortung des
Herrn Bundesministers Dr. Gorbach.

Tierschutz im Rahmen der Schlachtung ist Landeskompetenz in Gesetzgebung und
Vollziehung.

Tierschutz im Allgemeinen war und ist mir jedoch immer ein besonderes Anliegen. Auf
meine Initiative ist es gelungen, im Regierungsprogramm für die XXII.
Gesetzgebungsperiode, ein Bundestierschutzgesetz auf der Basis einheitlicher EU-
Standards zu verankern. Für die Realisierung dieses Gesetzes, als wichtiger Beitrag für
den Tierschutz, werde ich mich besonders engagieren.