104/AB XXII. GP

Eingelangt am 08.04.2003
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine
schriftliche Anfrage (99/J) betreffend Unvereinbarkeit des „Gesetzlichen Budget-
provisoriums 2003" mit einem Kärntner Landtagsbeschluss gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Der Beschluss des Kärntner Landtages ist mir bekannt. Im übrigen verweise ich auf
die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 96/J durch den Bundesminister
für Finanzen.

Zu Frage 4:

Seitens der Bundesregierung wird Vorsorge getroffen werden, dass die Errichtung
und Fertigstellung der Stadionbauten für die Fußball-Europameisterschaft 2008 den
Vorgaben der UEFA entspricht. Bezüglich des Stadions Klagenfurt wird von einer
1/3-Beteiligung des Bundes (auch entsprechend dem Landesregierungsbeschluss
vom 31.7.2001) ausgegangen. Die genauen Kosten werden in den kommenden
Monaten ermittelt werden. Danach wird es eine konkrete vertragliche Vereinbarung
zwischen Bund, Land Kärnten und Stadt Klagenfurt über die Gesamtfinanzierung des
Projektes geben.