1040/AB XXII. GP

Eingelangt am 02.01.2004
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Bundesministerium für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Bayr, Genossinnen und Genossen haben am
4. November 2003 unter der Nr. 1022/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Einsatz von Blumen mit dem FLP-Gütesiegel im öffentlichen Beschaffungs-
wesen" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu l:

Grundsätzlich befürworte ich die Förderung von ökologisch und fair gehandelten Produkten
durch das öffentliche Beschaffungswesen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass eine solche
Förderung nur unter Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit
und Zweckmäßigkeit im Rahmen der für das öffentliche Beschaffungsverfahren geltenden
Vorschriften möglich ist.

Zu 2 bis 5:

Durch das Bundesministerium für Landesverteidigung werden mit Ausnahme einer ver-
nachlässigbaren Menge von Schnittblumen, die anlassbezogen und dezentral beschafft
werden, lediglich jährlich rund 280 Kränze - ausschließlich aus heimischer Produktion - für
Allerseelen- bzw. Beerdigungsfeierlichkeiten angekauft.

Zu 6 und 7:

Abgesehen davon, dass diese Fragen keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts
darstellen, verweise ich auf die Beantwortung des Bundeskanzlers zur parlamentarischen
Anfrage Nr. 1015/J.