106/AB XXII. GP

Eingelangt am 09.04.2003
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Anfragebeantwortung

BM für Inneres

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Melitta Trunk und GenossInnen haben am 11.2.
2003 an mich unter der Nr. 97/J eine schriftliche Anfrage betreffend „Unvereinbarkeit des
Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2003' mit einen Kärntner Landtagsbeschluss" gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu 1:

Der gegenständliche Landtagsbeschluss ist mir zum Zeitpunkt der Anfragestellung nicht

bekannt gewesen.

Zu 2 und 3:

In weiterer Folge darf auf die kompetenzgemäße Zuständigkeit und Anfragebeantwortung

des Bundesministers für Finanzen verwiesen werden.