1064/AB XXII. GP

Eingelangt am 12.01.2004
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Bundesministerium für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten Mag. Ruth BECHER und GenossInnen haben am 19. November 2003
unter der Nr. 1102/J an mich eine parlamentarische Anfrage betreffend „Drogenhandel in
Wien-Donaustadt" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 3:

Ja. Diese Problematik in den Bereichen der U1-Stationen Donauinsel bzw. Kagran ist
bekannt. Im Donauzentrum wurde im Jahr 2003 bis dato keine einzige Person nach den
Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes zur Anzeige gebracht.

Die betreffenden Örtlichkeiten in den U-Bahn-Stationen werden nahezu täglich von
Kriminalbeamten bestreift. Insgesamt wurden im heurigen Jahr bereits 48 Schwerpunkt-
aktionen zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität durchgeführt.

Seitens des Polizeikommissariates Donaustadt wurden darüber hinaus mit

14. November 2003 für einen zweiwöchigen Zeitraum folgende Maßnahmen bei der U-

Bahn-Station Donauinsel gesetzt:

Ø ständige Präsenz von zwei Sicherheitswachebeamten zwischen 12:00 und 18:30 Uhr

Ø ein bis zwei Schwerpunktaktionen täglich mit Streifenwagen und Diensthunden

Ø mindestens eine weitere tägliche Schwerpunktaktion nach 19:00 Uhr

Derzeit werden täglich mindestens zwei Schwerpunktaktionen in der U-Bahn-Station Kagran
durchgeführt. Durch diese Schwerpunktaktionen wurde der Drogenhandel im Bereich der
Donauinsel wesentlich zurückgedrängt.

Nach Besprechungen zwischen dem Drogenkoordinator der Stadt Wien, Bezirksvertretern,
Vertretern der Wiener Verkehrsbetriebe und des Stadtgartenamtes Wien wurden auf der
Donauinsel die als Drogenverstecke geeigneten und genutzten Gebüsche entfernt, wodurch
eine Zwischenlagerung von Drogen unterbunden wird.

Zu Frage 4:

Aus dem Jahr 2002 bestehen noch keine nach Deliktsform, Tatörtlichkeit und Tatzeit
aufgeschlüsselte statistische Daten.

Zu Frage 5:

Im Zeitraum von Jänner bis November 2003 wurden 223 Delikte nach dem Sucht-
mittelgesetz im Bereich der U1-Station Donauinsel und Kagran zur Anzeige gebracht.

Im Berichtsjahr 2002 wurden im 22. Bezirk insgesamt 278, im Berichtsjahr 2003 (Jänner bis
November) insgesamt 425 Anzeigen nach einem Suchtmittelstraftatbestand erstattet.

Zu Frage 6:

Seit Mai 2003 arbeiten im Bereich des Kriminalkommissariates Wien Nord 10 Beamte auf
dem Gebiet der Suchtmittelkriminalität.

Zu Frage 7:

In den Jahren 2000, 2001 und 2002, vor der Strukturreform der BPD Wien, waren bei den
Bezirkspolizeikommissariaten Kriminalbeamtenabteilungen zu je vier Gruppen eingerichtet.
In jeder dieser vier Gruppen war ein Sachbearbeiter für Suchtmittelkriminalität zuständig.

Zu den Fragen 8 und 9:

Im Zuge der Reform wird es beim Referat 4 (Suchtmittelkriminalität) des Kriminal-
kommissariates Wien Nord zu keiner Einsparung kommen.

Zu den Fragen 10 bis 12:

Geschwindigkeitsüberwachungen werden im Bereich der BPD Wien durch Beamte der
Sicherheitswachebereichsabteilungen und durch Beamte der Verkehrsabteilung durchge-
führt. Die Beamten der Sicherheitswachebereichsabteilung Donaustadt sind jedoch als
„Generalisten" nicht nur für die Überwachung des fließenden Verkehrs sondern auch für die
Bekämpfung der Kriminalität im Allgemeinen und der Drogenkriminalität im Speziellen
zuständig. Die Sicherheitswachebeamten der SW - Bereichsabteilung Donaustadt werden
laufend zu Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität herangezogen.

Das Heranziehen von spezialisierten Beamten der Verkehrsabteilung erfolgt schon derzeit
im Zuge von groß angelegten Aktionen. Im Rahmen solcher Schwerpunktaktionen sind alle
Beamte dazu angehalten vermehrt auf drogenbeeinträchtigte Lenker von Kraftfahrzeugen zu
achten und diese zur Anzeige zu bringen.