1068/AB XXII. GP

Eingelangt am 12.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

 

Anfragebeantwortung

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1084/J-NR/2003 betreffend „Schulen wurden mit
mindestens 15 % Budgetkürzungen überrumpelt - ab November besteht teilweise Zahlungsunfähig-
keit - Schulen vor der Pleite ?", die die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kolle-
gen am 13. November 2003 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Bei der Betrachtung und Analyse der Budgetmittel, die für Bundesschulen zur Verfügung stehen,
darf nicht der Fehler begangen werden, nur von den bei einem Voranschlagsansatz im Bundesfi-
nanzgesetz stehenden Beträgen auszugehen.

So sind zusätzlich folgende Mittel vorgesehen:

•   Die Mittel aus der Computermilliarde bzw. die für Bildungsinnovationsimpulse von 2004
bis 2006 zur Verfügung stehenden zusätzlichen 72 Mio. €.

•    ESF-Mittel im Umfang von nahezu 90 Mio. € im Zeitraum 2000 bis 2006.

•   Die Mittel für die Instandhaltung und Instandsetzung von 2003 rund 27,4 Mio. € und 2004
rund 31,7 Mio. €. So sind insbesondere für Zahlungen an die BIG zur Abdeckung des Mie-
ten- und Bauaufwandes sowie der gebäudebezogenen Betriebskosten im BVA 2003
284,846 Mio. € und 2004 300,864 Mio. € veranschlagt.

•     Die Mittel des Schulraumbeschaffungsprogramms im Umfang von rd. 30 Mio. € jährlich.

•    Weiters sind die relativen hohen Budgetmittel für die Schulkulturbudgets und die Mittel für
Schulveranstaltungen gesondert beim VA-Ansatz 1/12208, also nicht bei den Krediten der
einzelnen Schulformen veranschlagt.

•   Außerdem gibt es eine Fülle von zentral abgeschlossenen Rahmenverträgen (wie zB. Micro-
soft-Softwarekosten, Kosten des Bildungsdokumentationsgesetzes, Kosten der Internet-

provider u.v.a.) sowie die vielen IT-Angebote und Sonderaktionen, die zentral bezahlt wer-
den und die die Schulbudgets wesentlich entlasten.

Diese jährlich steigenden Mittel sind der Beweis, dass das Bundesministerium für Bildung, Wissen-
schaft und Kultur ständig bemüht ist, für die Schulen bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaf-
fen.

So hat sich insbesondere das beschlossene Doppelbudget positiv ausgewirkt, wonach bereits im
Dezember 2003 über die Ausgabenplanung der Schulen im Jahre 2004 disponiert werden kann.

Ad 1. bis 3.:

Die Beispiele sind aus den Medien bekannt. Im Zusammenwirken mit dem Landesschulrat für Salz-
burg wurde sichergestellt, dass den Schulen ausreichende Budgetmittel zur Verfügung stehen. Bei
den genannten Schulen liegt wie bei allen anderen AHS die Verwaltung der Budgetmittel nach den
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit in der Kompetenz der Schul-
leitungen. Die tatsächlich zugewiesenen Mittel beruhen auf exakten Berechnungen über die Auf-
wendungen der Schulen nach bestimmten Planungsparametern, für die auch die Meldungen über
Standorte, Schüler- und Lehrerzahlen die Grundlage bilden.

Ad 4. bis 7.:

Es wird auf die angeschlossenen Tabellen verwiesen (Beilage 1).

Das Jahresbudget der Schulen wird jährlich durch das vom Nationalrat beschlossene Bundesfi-
nanzgesetz bestimmt. Bekanntlich gab es für die Zeit des Budgetprovisoriums von Januar bis Juni
2003 eine 5%ige Bindung der im BVA 2002 veranschlagten Beträge als Basis für die Ausgaben-
ermächtigungen bis Ende Juni 2003.

Mit dem ab 1. Juli 2003 beschlossenen Bundesfinanzgesetz 2003 standen nahezu die gleichen Mit-
tel zur Verfügung. Die Verteilung auf die einzelnen Landesschulräte erfolgte bereits mit 20. Juni
2003. Bei den Budgets der AHS gab es bei der UT 8 gegenüber 2002 sogar eine geringfügige Stei-
gerung um 0,5 % und bei der UT 3 eine Steigerung von 5 %. Die Mittel für Instandsetzungen und
die Instandhaltung wurden 2003 gegenüber dem BVA 2002 sogar verdoppelt und 2004 gegenüber
2003 um 5,62 % erhöht.

Ad 8.:

Siehe Tabelle betreffend die Ausgabenerfolge (Beilage 2). Durch nahezu tägliche Umschichtungen
sowie im Hinblick auf die zahlreichen Zusatzbudgets (siehe Einleitung) ist ein Vergleich Erfolg zu
Voranschlag irreführend. Die Ausgabenerfolge der einzelnen Bundesschulen könnten allenfalls
nach dem Rechnungsabschluss in einer sehr aufwendigen, mit einem nicht vertretbaren Verwal-
tungsaufwand verbundenen Analyse dargestellt werden.

Ad 9.:
Keine.

Ad 10.:

Das Prinzip der Schulgeldfreiheit gemäß § 5 des Schulorganisationsgesetzes bleibt selbstverständ-
lich aufrecht. Es gibt nur die gesetzlich geregelten Ausnahmen, wie Lern- und Arbeitsmittelbeiträ-
ge, die im Schulunterrichtsgesetz geregelten Ausnahmen bei Schulveranstaltungen und schulbezo-
genen Schulveranstaltungen sowie die Beiträge für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung
in ganztägigen Schulformen. Den Schulen werden zur Erfüllung der gesetzmäßig vorgeschriebenen
Aufgabenstellungen ausreichend Budgetmittel zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung der Schul-
budgets obliegt den Schulleitungen. Schwerpunktsetzungen an den Standorten erfolgen unter Ein-
beziehung der Schulpartner im Rahmen der Autonomie.

Ad 11. und 12.:
Siehe Einleitung.

 

 

 

Beilagen

 


Beträge in €

 

Ausgaben/Erfolge der/des Landesschulräte/Stadtschulrats für Wien in den Jahren 1998 bis 2002 Kap. 12

 

 

LSR/SSR

 

Realerfolg

 

 

1998

 

 

Wien

 

430.107.120,05

 

Niederösterreich

 

336.311.516,91

 

Burgenland

 

76.899.412,53

 

Oberösterreich

 

297.605.208,25

 

Salzburg

 

132.783.317,35

 

Steiermark

 

265.979.257,43

 

Kärnten

 

149.434.209,67

 

Tirol

 

151.315.167,61

 

Vorarlberg

 

76.898.168,56

 

Summe

 

1.917.333.378,36

 

 

 

 

 

 

 

 

 

LSR/SSR

 

1999

 

Wien

 

445.858.247,85

 

Niederösterreich

 

347.945.606,35

 

Burgenland

 

81.557.350,72

 

Oberösterreich

 

312.010.512,14

 

Salzburg

 

138.533.877,53

 

Steiermark

 

286.723.470,10

 

Kärnten

 

155.364.517,61

 

Tirol

 

156.468.927,62

 

Vorarlberg

 

79.220.816,28

 

Summe

 

2.003.683.326,20

 

 

 

 

 

 

 

 

 

LSR/SSR

 

2000

 

Wien

 

453.888.919,19

 

Niederösterreich

 

354.671.674,67

 

Burgenland

 

83.090.624,78

 

Oberösterreich

 

320.117.789,18

 

Salzburg

 

141.731.400,70

 

Steiermark

 

289.487.360,27

 

Kärnten

 

157.491.798,06

 

Tirol

 

158.107.125,14

 

Vorarlberg

 

80.812.230,05

 

Summe

 

2.039.398.922,04

 

 

 

 

 

 

 

 

 

LSR/SSR

 

2001

 

Wien

 

456.242.219,36

 

Niederösterreich

 

362.887.243,17

 

Burgenland

 

83.572.683,66

 

Oberösterreich

 

323.695.558,50

 

Salzburg

 

144.353.439,75

 

Steiermark

 

291.244.473,65

 

Stand: 27.11.2003

Zahlenquelle: BVI                                            Seite 1 von 2

Beträge in €

Kärnten

 

160.134.353,88

 

Tirol

 

159.471.901,83

 

Vorarlberg

 

83.357.134,50

 

Summe

 

2.064.959.008,30

 

 

 

 

 

 

 

 

 

LSR/SSR

 

2002

 

Wien

 

468.583.635,41

 

Niederösterreich

 

365.317.049,99

 

Burgenland

 

85.109.707,42

 

Oberösterreich

 

328.966.631,88

 

Salzburg

 

147.788.630,15

 

Steiermark

 

293.973.704,86

 

Kärnten

 

162.346.884,85

 

Tirol

 

163.228.939,58

 

Vorarlberg

 

84.655.490,05

 

Summe

Stand: 27.11.2003

Zahlenquelle: BVI         Seite 2 von 2

2.099.970.674,19

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stand: 27.11.2003

Zahlenquelle: BVI                                            Seite 2 von 2


 

Ausgabenerfolge Schulraumbeschaffungsprogramm pro Land und Jahr

 

 

2002

 

2001

 

2000

 

1999

 

1998

 

Burgenland

 

3,167.532,98

 

3,692.467,88

 

1,004.003,79

 

1,144.099,98

 

2,332.532,29

 

Karaten

 

1,205.580,92

 

1,871.291,36

 

937.729,62

 

637.426,41

 

674.391,48

 

Niederösterreich

 

4,707.076,33

 

6,384.428,48

 

4,599.395,63

 

4,958.204,67

 

4,242.828,46

 

Oberösterreich

 

2,903.530,76

 

2,284.932,37

 

1,604.629,88

 

2,240.343,67

 

3,048.253,63

 

Salzburg

 

955.244,58

 

1,983.239,82

 

1,754,649,79

 

2,910.938,34

 

2,432.119,50

 

Steiermark

 

1,998.439,90

 

3,714.310,38

 

4,881.579,80

 

7,638.797,07

 

3,739.921,30

 

Tirol

 

3,252.219,16

 

6,009.425,26

 

5,428.090,05

 

4,998.398,13

 

4,574.837,13

 

Vorarlberg

 

5,299.978,71

 

2,555.904,92

 

4,360.465,11

 

2,443.488,67

 

7,646.769,08

 

Wien

 

4,632.974,61

 

4,910.777,63

 

8,327.408,63

 

3,933.784,63

 

7,134.854,48

 

Gesamt

 

28,122.577,95

 

33,406.778,10

 

32,937.952,30

 

30,905.481,57

 

35,826.507,35