108/AB XXII. GP

Eingelangt am 10.04.2003
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Anfragebeantwortung

Bundeskanzler

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Trunk und GenossInnen haben am
11. Februar 2003 unter der Nr. 94/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend Unvereinbarkeit des "Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2003" mit
einem Kärntner Landtagsbeschluss gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Der Beschluss des Kärntner Landtages ist am 26. Februar 2003 im
Bundeskanzleramt eingelangt. Im übrigen verweise ich auf die Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage Nr. 96/J durch den Bundesminister für Finanzen.