1128/AB XXII. GP
Eingelangt am 23.01.2004
Dieser Text wurde per E-Mail übermittelt. Die inhaltliche Verantwortung liegt
beim Versender.
BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
GZ 040502/252-I/4/03
Herrn
Präsidenten
Dr. Andreas Khol
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr
Präsident!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.
1123/J vom 24. November 2003 der Abgeordneten Dr. Evelin
Lichtenberger und Kollegen, betreffend völlig
ungerechtfertigte Zurückweisung slowakischer StaatsbürgerInnen am Grenzübergang
Marchegg am 20. November 2003, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 9.:
Ich weise darauf hin, dass für die
Durchführung der sicherheitsbehördlichen Grenzkontrolle beim Grenzübergang
Marchegg der Bundesminister für Inneres zuständig ist und kein Zollorgan Dienst
verrichtet hat.
Mit
freundlichen Grüßen