1150/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.01.2004
Dieser Text wurde per E-Mail übermittelt. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim Versender.

BM FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

Anfragebeantwortung

GÜNTHER  PLATTER

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

 

1030 Wien, Dampfschiffstraße 2

S91143/164-PMVD/2003                                                                                               22. Jänner 2004

Herrn
Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Kräuter, Genossinnen und Genossen haben am 26. November 2003 unter der Nr. 1139/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Geschäfte von Ministersekretären" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1:

Keiner der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen meines Ministerbüros übt eine Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person des privaten Rechts im Sinne des § 56 Abs. 5 des Beamten­dienstrechtsgesetzes 1979 aus.

Das Halten von Anteilen an Unternehmen durch Bundesbedienstete ist nicht meldepflichtig und unterliegt somit nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht.

Zu 2 bis 4:

Entfällt.