1196/AB XXII. GP

Eingelangt am 02.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen haben
am 3. Dezember 2003 unter der Nummer 1165/J-NR/2003 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend Finanzgebarung seit 25. 11. 2002 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ist kein Staatssekretariat
eingerichtet.

Zu den Fragen 1 bis 3:

Zwischen dem 25. November 2002 und dem 3. Dezember 2003 waren bzw. sind im
Kabinett der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten neben den
erforderlichen Sekretariats- und Kanzleikräften folgende MitarbeiterInnen beschäftigt:

Dr. Ulrike TILLY, Funktionsgruppe A1/7, Beamtin gemäß BDG 1979, als Leiterin;
Mag. Walter GRAHAMMER, Funktionsgruppe A1/6, Beamter gemäß BDG 1979, als
Stellvertretender Leiter;

Dr. Andreas LIEBMANN-HOLZMANN, Funktionsgruppe A1/6, Beamter gemäß BDG
1979, Referent;

Mag. Christina KOKKINAKIS, Funktionsgruppe A1/6, Beamtin gemäß BDG 1979,

Referentin;

Mag. Arthur WINKLER-HERMADEN, Vertragsbediensteter Entlohnungs-

/Bewertungsgruppe v1/3 gemäß VBG 1948, Referent;

DDr. Barbara FISCHER, Referentin, Arbeitsleihvertrag mit Einstufung nach

Entlohnungs-/Bewertungsgruppe zwischen v1/3 und v1/4 VBG 1948;

Dr. Wolfgang LOIBL, Funktionsgruppe A1/7, Beamter gemäß BDG 1979 (als Leiter

bis 2. Juli 2003);

Dr. Eva ZIEGLER, Funktionsgruppe A1/6, Beamtin gemäß BDG 1979, Referentin

(bis 7. November 2003).

Die Ermittlung ihres Gehaltsanspruchs erfolgte auf der Grundlage der gemäß § 137
BDG 1979 bzw. § 65 Abs. 4 VBG 1948 vorgenommenen Arbeitsplatzbewertung und
ihre Besoldung beruht auf den einschlägigen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes
1956 bzw. des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 bzw. auf vertraglicher, daran
ausgerichteter Grundlage. Die Höhe ihrer Bezüge entspricht den jeweils für ihr
Bundesdienstverhältnis relevanten Ansätzen des gesetzlich auf sie anzuwendenden
Schemas.

Da die Bundesdienstverhältnisse der beiden obgenannten namentlich angeführten
Personen, die seit dem 25. November 2002 aus dem Kabinett ausgeschieden sind,
nicht gelöst wurden, sondern nach wie vor bestehen, sind dem Bund keine Kosten
anlässlich der jeweiligen Beendigung ihrer Kabinettstätigkeit erwachsen.

Zu den Fragen 4 und 5:

Die oben angeführten im Kabinett tätigen Beamten beziehen bzw. bezogen eine A1/6
- Funktionszulage nach § 30 Gehaltsgesetz 1956 bzw. die jeweils mit der Leitung
betraute Person ein A 1/7 Fixgehalt nach § 31 leg. cit., wodurch alle zeitlichen

Mehrleistungen abgegolten sind. Nur die als Vertragsbediensteter der Entlohnungs-
/Bewertungsgruppe v1/3 im Kabinett tätige Person hat im Jahre 2003 im
Monatsdurchschnitt 51 angeordnete Überstunden verrechnet, welche gemäß § 16
Gehaltsgesetz 1956 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948
abgegolten werden.

Zu Frage 6:

Im angefragten Zeitraum haben alle Kabinetts-MitarbeiterInnen (einschließlich der
Schreib- und Kanzleikräfte, d. h. 22 Personen) zusammen Belohnungen von
insgesamt € 14.109,20 brutto erhalten, deren monatliche Bruttohöhe zwischen
€ 45,78 und € 88,66 lag.

Zu Frage 7:

Keine/r der Kabinetts-MitarbeiterInnen ist mit entgeltlichen Aufsichtsratsfunktionen
oder mit anderen entgeltlichen Nebentätigkeiten (§ 37 BDG 1979) bzw. entgeltlichen
Nebenbeschäftigungen (§ 56 BDG 1979) betraut.

Zu Frage 8:

Im zuletzt vollständig abgerechneten Jahr 2002 verrechneten in der Zentrale des
Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten 24 MitarbeiterInnen mehr als
240 Überstunden pro Kopf, und zwar zusammen 11.107 Überstunden.

Zu Frage 9:

Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage
Nr. 987/J-NR/2003 betreffend Arbeitsleihverträge verwiesen, da bis zum Datum des
Einlangens der gegenständlichen Anfrage keine für die Beantwortung dieser Frage
relevanten Änderungen eingetreten sind.

Zu Frage 10:

Im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten wurden 43
Vertragsbedienstete (davon 18 Frauen) in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
übernommen, da die Voraussetzungen gemäß § 136a Beamten-Dienstrechtsgesetz
1979 erfüllt waren.

Diese Pragmatisierungen erfolgten im Einklang mit den einschlägigen Beschlüssen
der Bundesregierung, wonach Ernennungen ins öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis
innerhalb des durch die relevanten Ministerratsbeschlüsse jeweils vorgegebenen
Rahmens von maximal zu besetzenden Beamten-Planstellen in den der
Hoheitsverwaltung zuzurechnenden Bereichen des Bundesdienstes vorgesehen
sind. Da dem auswärtigen Dienst neben der Pflege der auswärtigen Beziehungen
Österreichs zu anderen Staaten auch zahlreiche andere hoheitliche Aufgaben
innerstaatlicher Natur obliegen, wie z.B. die Wahrnehmung von Staatsbürgerschafts-,
Reisepass- und Sichtvermerksangelegenheiten, zählt er neben Justiz, Exekutive und
Landesverteidigung zu den Kernbereichen der österreichischen Hoheitsverwaltung,
in denen Pragmatisierungen erfolgen.

Zu den Fragen 11 und 12:

Keine.

Zu den Fragen 13 und 14:

Im fraglichen Zeitraum wurden folgende Büromöbel angeschafft:

Artikel	Preis
Spiegel	€	279,22
Tischlampe	€	395,04
Vorhang	€	43,7
Magnetwand	€	78,12
Pinwand	€	80,16
Magnetwand	€	136,68
Tischleuchte	€	64,69
Drehsessel	€	206,04
Ventilator	€	109,09
Drehsessel	€	217,26
Drehsessel	€€_	217,26
Drehsessel	€	661,21
Drehsessel	€	362,24
Stehleuchte	€	46,93
Ventilator	€	109,09
	€	3006,73

Die Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

Zu Frage 15:

Für die Zentrale des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten wurden im
fraglichen Zeitpunkt keine Dienstkraftfahrzeuge angeschafft.

Zu den Fragen 16 bis 22 und 51:

Da dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten gemäß dem Bundes-
ministeriengesetz 1986 die Federführung bezüglich des Verkehrs mit dem Ausland
obliegt, haben die Angehörigen des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten naturgemäß eine Vielzahl an Auslandsdienstreisen zu absolvieren,

deren detaillierte Auflistung nach Datum, Anlass, Voranschlag und Kosten die
manuelle Sichtung aller Reiserechnungen für durchgeführte Dienstreisen sowie aller
diesbezüglichen Anträge und Genehmigungs-Geschäftsstücke erforderlich machen
würde, die mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht durchführbar ist.
Deshalb beschränken sich die Angaben auf jene Dienstreisen, die ab dem 25.
November 2002 durch die Ressortleiterin selbst durchgeführt wurden. Diesbezüglich
wird auf die Beilagen A und B verwiesen.

Die Dienstreisen dienen primär der Durchsetzung der außen- und
sicherheitspolitischen Ziele der Republik Österreich, aber auch der Förderung
wirtschaftlicher und kultureller Interessen Österreichs im Ausland bzw. gegenüber
dem Ausland.

Die Auswahl der Delegationsmitglieder erfolgt gemäß dem jeweiligen sach- bzw.
fachbezogenen Reisezweck. Die dem Personalstand des Ressorts angehörenden
Bediensteten werden dementsprechend jeweils gemäß ihrem dienstlichen
Aufgabenbereich als Begleitperson(en) ausgewählt.

Dienstreisen von Kabinetts-Angehörigen erfolgen in dienstlicher Begleitung der
Bundesministerin und ergeben sich daher aus den Beilagen A und B.

Zu Frage 23:

Hinsichtlich der bereits für das Jahr 2004 geplanten Dienstreisen, soweit
diesbezügliche Planungen bereits abgeschlossen sind, wird auf Beilage C verwiesen.

Zu den Fragen 24 bis 27:

Bezüglich der in den Jahren 2002 und 2003 im Rahmen internationaler Kontakte d

Termine und Kosten) wird auf die tabellarische Aufstellung in der Beilage 1
verwiesen.

Eine Erfassung des Zeitaufwandes der Bediensteten, die im Rahmen dieser
Veranstaltungen mitwirkten, ist nicht erfolgt.

Zu den Fragen 28 bis 31, 49, 50 und 52:

Zu den Aufgaben des Außenministeriums gehören zahlreiche bilaterale
Verpflichtungen wie Besuche von AußenministerInnen anderer Staaten, EU-
Kommissionsmitgliedern, ausländischen Parlamentariern und anderen PolitikerInnen
sowie LeiterInnen internationaler Organisationen usw. in Österreich; Reden bei
Kongressen, Seminaren usw., Pressegespräche, aber auch Zusammentreffen mit
Nicht-Regierungsorganisationen wie etwa Weltbund der Auslandsösterreicher und
dergleichen mehr. Für diese Verpflichtungen ergeben sich international übliche
Kosten , wobei zur dienstlichen Unterstützung der Bundesministerin jeweils auch
Bedienstete des Ressorts, u. a. ein bis zwei Angehörige des Kabinetts, an den
betreffenden Veranstaltungen teilnehmen. Für die obengenannte Tätigkeit wurde in
der Zentrale des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten insgesamt im
Jahre 2002 € 529.482,19 und im Jahre 2003 € 496.921,27 aufgewendet.

Zu den Fragen 32 bis 35:

Bezüglich der in den Jahren 2002 und 2003 durchgeführten EU-Veranstaltungen im
Sinne der Anfrage (einschließlich der jeweiligen Termine und Kosten) wird auf die
tabellarische Aufstellung in der Beilage 2 verwiesen.

Eine Erfassung des Zeitaufwandes der Bediensteten, die im Rahmen dieser
Veranstaltungen mitwirkten, ist nicht erfolgt.

Zu Frage 36:

Derzeit sind keine Veranstaltungen im Sinne der Anfrage geplant.

Zu den Fragen 37 bis 44 und 46:

Im Sinne der Anfrage wurden nachfolgende Beraterverträge mit externen Berater
bzw. Unternehmen seitens des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten
abgeschlossen:

• Mag. Erik Vorhausberger: „Restrukturierungs und Organisations-
entwicklungsprozess der österreichischen Entwicklungs- und
Ostzusammenarbeit im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten im
Rahmen der Ausgliederung von EZA-Agenden in eine öffentlich-rechtliche
Gesellschaft" (1.6.2003 - 31.5.2004); als Entgelt einschließlich allfälliger
Spesenersätze und Umsatzsteuer sowie allfälliger Reisekosten wurden
insgesamt max. € 96.528,- vereinbart.

• Fa. Contrast Management-Consulting: „Unterstützung des Umstrukturierungs-
prozesses der österreichischen Entwicklungs-zusammenarbeit im BMaA"
(1.7. - 30.11.2003); als Entgelt einschließlich allfälliger Spesenersätze und
Umsatzsteuer sowie allfälliger Reisekosten wurden insgesamt max. € 62.900,-
vereinbart.

• Dr. Rudolf Holzer GPR Consult Beratungs GmbH: "Durchführung von
Vorbereitungsarbeiten betreffend den operativen Start der Austrian
Development Agency (ADA) ab 1.1.2004 im Zeitraum Oktober bis Dezember
2003"; als Entgelt wurden max. € 11.000,00 zuzüglich 20% MWSt.vereinbart.

Diese Beraterverträge stehen im Zusammenhang mit der Errichtung der
Österreichischen Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mit beschränkter
Haftung (Austrian Development Agency/ADA), also von Strukturreformen im
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten.

Außerhalb der Strukturreform wurde mit dem nachgenannten externen Unternehmen
ein Beratungsvertrag im Sinne der Anfrage geschlossen, wofür im Jahre 2003 die
angeführten Kosten angefallen sind:

• Contrast Management-Consulting, Controlling-Projekt € 9.029,53

Im Übrigen darf auf die Beantwortung der gleichlautenden Anfrage Nr. 1167/J-
NR/2003 durch den Bundesminister für Finanzen und auf die Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage Nr. 3395/J-NR/2002 verwiesen werden.

Zu Frage 45:

Im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten
besteht lediglich die Österreich Institut GmbH als ein dem Art. 52 Abs. 2 B-VG
unterliegendes Unternehmen. Es wurde weder vom Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten ein Auftrag bezüglich Erbringung von
Beratungsleistungen hinsichtlich dieser GmbH noch seitens der Österreich Institut
GmbH ein Auftrag zur Erbringung von Dienstleistungen bezüglich des
Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten an externe Berater bzw. an
Beratungsunternehmen erteilt.

Zu Frage 47:

Angeführt werden jene Änderungen, die sich nach der parlamentarischen Anfrage
Nr. 3395/J-NR/2002 ergeben haben.

Das österreichische Generalkonsulat Triest wurde mit 30. April 2003 geschlossen.
Die konsularische Betreuung für die Region Friaul-Julisch Venetien, Provinz Belluno
(Region Venetien) und Provinzen Forli, Ravenna und Rimini (Region Emilia
Romagna) wird seit 1. Mai 2003 durch das österreichische Generalkonsulat in
Mailand wahrgenommen. Weiters wurden die Arbeitsabläufe in den österreichischen
Auslandsvertretungen gestrafft und dadurch einige Arbeitsplätze an nachgeordneten
Dienststellen entbehrlich.

In der Zentrale des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in Wien
selbst wurden bis zum Zeitpunkt des Einlangens der Anfrage 1 Abteilung, 5 Referate,
das Auslandsösterreicher-Büro und die Ministerialkanzleidirektion mit bestehenden
anderen Organisationseinheiten zusammengelegt und die neue Stabsstelle
„Exekutivsekretariat der österreichischen EU-Präsidentschaft 2006" errichtet.

Im Vergleichszeitraum 1. Dezember 2002 / 1. Dezember 2003 wurden bereits 41
Planstellen im Ressortbereich des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten eingespart, obwohl diesem Ressort durch die BMG-Novelle 2000
per 1. April 2000 zusätzliche Aufgaben (im Bereich der Ost-Förderung) übertragen
worden sind.

Zu Frage 48:

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten hat im fraglichen Zeitraum
keine Werbekampagnen oder Inseratschaltungen für Werbezwecke veranlasst.

Zu Frage 53:

Für Druckkosten sind im Jahre 2002 Kosten in Höhe von € 1.372,- und im Jahre
2003 von € 1.563,94 angefallen.

Zu Frage 54:

Ja.

Beilage 1

Internationale Veranstaltungen in den Jahren 2002 und 2003

Name der	Dauer	Einlader	Zweck	Teilnehmer	Kosten
Veranstaltung
„Launching	27. Mai 2002	Außenminister	Gründungstagung	Politiker,
Conference of the		Österreichs und	der Außenminister	Diplomaten,
Danube Co-operation		Rumäniens sowie	zur Schaffung einer	Experten
Process"		des Mitglieds der	„Donaukooperation"
		Europäischen
		Kommission
		Christopher Patten
		und des
		Spezialkoordinators
		für den Stabilitätspakt
		Dr. Erhard Busek			€ 6.832,42.
Vienna Symposium	3.-4 Juni 2002	VN-Veranstaltung mit	Diskussion der	hochrangige
"Combating		Unterstützung des	Beitragsmöglich-	Vertreter der
International		BMfaA	keiten der Vereinten	Vereinten Nationen,
Terrorism: the			Nationen im Kampf	Diplomaten
Contribution of the			gegen den
United Nations			internationalen
			Terrorismus;
			Stärkung der österr.
			Amtssitzinteressen		€ 43.475,13
„Human Security	8.-10. Mai 2003	FBM	Außenministertreffen	Politiker,
Network, 5th			im Rahmen des	hochrangige
Ministerial Meeting"			österr. Vorsitzes im	Vertreter der
			„Netzwerk	Vereinten Nationen,
			menschliche	Diplomaten, Experten
			Sicherheit"

Beilage 1

			(Vorsitzdauer 1 Jahr);
			Schaffung eines
			echten Mehrwerts in
			der in der
			internationalen
			Diskussion,
			Erhöhung des
			Bewusstseins für
			menschliche
			Sicherheit auf
			politischer Ebene,
			aber auch in der
			breiten Öffentlichkeit
			und Verbesserung
			der Umsetzung
			bestehender
			Standards in diesem
			Bereich		€ 13.608,15
Konferenz	13.-14. Juni 2003	Österreichische	Diskussion über	Leiter von Bildungs-
Europäischer Imame		Islamische Glaubens-	Islam und	einrichtungen,
und Leiter		gemeinschaft	Demokratie in	europäische Imame,
Islamischer Bildungs-			Europa, Vorbereitung	Vertreter der
einrichtungen			eines europäischen	Religionen.

Beilage 1

			Rates der Imame	Journalisten, Religions- wissenschafter	€ 20.000,-
Gemeinsame Moralische Basis und Öffentliche Rolle der Medien	8. - 9. Nov. 2003	Institut für die Wissenschaft vom Menschen	Diskussion über die Chancen „ethischen Verhaltens" von Journalisten in interkulturellen Konflikten	Verleger, Journalisten, Wissenschafter, Künstler, Studenten	Noch nicht abgerechnet

Beilage 2

EU-Veranstaltungen in den Jahren 2002 und 2003

Name der Veranstaltung	Dauer	Einlader	Zweck	Teilnehmer	Kosten
„Euromed Dialog zwischen den Kulturen und Zivilisationen - Die Rolle der Medien"	3. Juni 2002	BMfaA	Diskussion betr. Einbindung der Medien im Dialog zw. den Kulturen und Zivilisationen im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September	Journalisten der Print- und Druckmedien, Führer von religiösen Gemeinden, Diplomaten, Experten	€ 115.000,- (getragen zu 50% durch das BMfaA und zu 50% durch Förderung der Kommission der EU)

Beilage A / Reisen der Frau Bundesministerin im Jahre 2002 beginnend 25.11.2002

Ort	Datum	Reise- tage	Anlaß	Angehörige			Amtsfremde	Gesamtkosten EURO
				eigenen Ressorts	fremder Ressorts
Brunn	29.11., 06:45- 29.11., 16:00	1	Regionalkonferenz : " Gelebte Nachbarschaft"	2				21,97
Budapest	30.11., 10:00- 01.12., 19:30	2	Budapest- Initiative	1			Direktor Ferrero Campos (auf Einladung)	52,97
Brüssel	04.12., 08:35- 04.12., 17:25	1	Europa-Forum des WDR	2				2.730,94
Brüssel	09.12., 15:15- 10.12., 18:30	2	Rat Allg. Angel.	6		1 Bed. BKA		1.854,83
Kopenhagen	12.12., 12:00- 14.12., 01:00	2	Europäischer Rat	2				2.317,56
SUMME		8						6.978,27

Beilage C)

FBM - geplante Auslandsreisen 1. Halbjahr 2004

26.01. Brüssel: Rat Allgemeine Angelegenheiten

23./(24.)02. Brüssel: Rat Allgemeine Angelegenheiten

22./(23.)03. Brüssel: Rat Allgemeine Angelegenheiten

25./26.03. Brüssel: ao. Europäischer Rat

16./17.04. Irland / Tullamore: informelles AM-Treffen (Gymnich)

18./19.04. Dublin / Irland: ASEM-AM-Treffen

26./(27.)04. Luxemburg: Rat Allgemeine Angelegenheiten

17./(18.)05. Brüssel: Rat Allgemeine Angelegenheiten

16./27.05. Guadalajara / Mexico: AM-Treffen

28./29.05. Guadalajara / Mexiko: III. EU-LAC-Gipfeltreffen
(EU - Lateinamerika und Karibik)

14./(15.)06. Luxemburg: Rat Allgemeine Angelegenheiten

17./18.6. Brüssel: Europäischer Rat
ev. 28./29.06. Luxemburg: RAA