1199/AB XXII. GP

Eingelangt am 02.02.2004
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

GZ 04 0502/12-I/4/03

„Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

Parlament

1017 Wien „

„Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1296/J vom 13. Jänner 2004 der Abgeordneten „Peter Haubner und Kollegen, betreffend „Förderungen, Aufwendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Salzburg, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

„Die Leistungen des Bundesministeriums für Finanzen für das Land Salzburg sowie für die Gemeinden des Landes Salzburg im Rahmen des Finanzausgleichs können der angeschlossenen Tabelle entnommen werden.

Besonders hervorzuheben und auch aus der Tabelle ersichtlich ist, dass seitens des Bundes das Land Salzburg nach der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 aus dem Katastrophenfonds außerordentlich unterstützt wurde.

Überweisungen des Bundes an das Land Salzburg und an die Gemeinden des Landes
in 1.000,- Euro
				1999	2000	2001	2002	2003
Ertragsanteile, Gliederung gemäß BVA, Länder				437.517	446.493	462.956	470.196	473.762
Finanzzuweisungen gemäß Finanzausgleichsgesetz, Länder
§ 20 FAG
	Abs.1	Ertragsanteile-Kopfquotenausgleich der Länder		0	0	0	0	0
	Abs.4	Fin.Zuw. für Zwecke des öffentlichen Personennahverkehrs		6.150	5.897	6.476	7.168	7.890
	Abs. 6	Finanzzuweisungen in Agrarangelegenheiten		683	683	683	681	681
	Abs. 7	FinZuw. f. umweltschonende u energiesp. Maßn.		3.043	3.842	5.797	5.459	5.163
§21 Abs. bzw. 22 FAG
	Abs.1	Bedarfszuweisung zum Haushaltsausgleich		37.081	37.390	45.144	48.779	44.838
	Abs.4	Bedarfszuweisung für Ausgliederung und Schuldenreduzierung		0	0	270	269	289
Zweckzuschüsse gemäß Finanzausgleichsgesetz, Länder
§ 22 bzw. 24 FAG
	Abs. 1		Z 1 Zuschüsse zur Theaterführung an Länder	1.500	1.500	1.500	1.500	1.500
	Abs. 1		Z 2 Zuschüsse für Umweltschutz an Länder	427	427	427	427	459
	Abs. 1		Z 3 Zuschüsse an Länder für Kinder- betreuungseinrichtungen	0	1.515	1.166
	Abs. 2		Zuschüsse für Krankenanstalten	6.247	6.707	6.540	6.825	6.945
	Abs. 1b		Zuschüsse für Raumheizungszuschüsse	0	1.323	0	0	0
Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse, Länder
Zuschüsse nach dem BSWG 1982				166	169	109	151	83
Zuschüsse nach dem BSWG 1983				779	760	726	738	653
Zuschüsse nach §3 WBF-ZG (WSG)				4	1	-1	0	0
Zuschüsse für Wohnbauförderung (§1 und § 5 WBF-ZG)				109.500	109.500	109.500	110.995	110.995
Zuschüsse aufgrund von Sondergesetzen				0	0	0	0	0
Zuschüsse für Straßen							42.550	48.018
Zweckzuschüsse gemäß Katastrophenfondsgesetz, Länder
Schäden im Vermögen privater Personen				1.235	1.308	685	2.519	0
Schäden im Vermögen der Länder				548	127	324	238	208
Katastropheneinsatzgeräte der Feuerwehren				1.307	1.318	1.392	1.433
Warn- und Alarmsystem (via BMI) - ohne Bundesanteil				222	222	222
BSE

HWG: Schäden an Hab und Gut				5.500	8.500
HWG: Schäden an der Infrastruktur – Länder und Gemeinden				1.821	3.115
Förderung der Hagelversicherungsprämien	80	94	109	109	135
Förderung der Frostversicherungsprämien	5	1	1	2	2
Ertragsanteile, Gliederung gemäß BVA, Gemeinden
Einkommen- und Vermögensteuern an Gemeinden, Vorschüsse	200.122	202.851	224.954	220.339	214.592
Einkommen- und Vermögensteuern an Gemeinden Zw./Endabrechnung	3.590	162	2.784	4.837	-1.183
Sonstige Steuern an Gemeinden ohne Spielbankabgabe, Vorschüsse	141.753	160.371	176.300	184.108	188.914
Sonstige Steuern an Gemeinden ohne Spielbankabgabe, Zw./Endabrechnung	14.146	15.167	14.096	19.624	17.029
Sonstige Steuern an Gemeinden: Spielbankabgabe	1.288	1.297	1.286	1.356	1.335
Summe	360.899	379.848	419.419	430.264	420.687
Finanzzuweisungen und Zweckzuschüsse gemäß Finanzausgleichsgesetz, Gemeinden
Finanzkraftstärkung der Gemeinden	4.789	4.788	5.264	5.491	5.513
Bedarfszuw. für Ausgliederungen u Schuldenreduzierungen			135	135	145
Bedarfszuweisung zum Haushaltsausgleich			1.616	1.989	2.057
Fin.zuw. zur Förderung von öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen	1.106	1.159	1.322	2.849	3.267
Fin.zuw. für Personennahverkehrs-Investitionen	1.951	2.147	2.602	2.533	2.433
Zuschüsse zur Theaterführung an Gemeinden (gesetzliche Verpflichtung)	1.500	1.500	1.500	1.500	1.500
Zuschüsse für Umweltschutz an Gemeinden	111	111
Kostenersatz an Gemeinden für Volkszählung			999
Zweckzuschüsse gemäß Katastrophenfondsgesetz, Gemeinden
Schäden im Vermögen der Gemeinden	188	334	347	116	291

Außerdem ist in diesem Zusammenhang auch auf jene Förderungen des Landes Salzburg durch den Bund hinzuweisen, die außerhalb des Finanzausgleichs erfolgten, wobei nachstehende Projekte beispielhaft hervorgehoben werden:

- Auf Rechtsgrundlage des Bundesgesetzes betreffend die Veräußerung von Bundesanteilen an Flughafenbetriebsgesellschaften und von unbeweglichem Bundesvermögen (§ 1 Z 1, des BGBl. I Nr. 158/2001) erfolgte im Jahr 2002 die Veräußerung des 50 %-igen Geschäftsanteils des Bundes an der Salzburger Flughafen GmbH an das Land Salzburg um einen Preis von 2,543.549,20 € und gegen Übertragung der Aktienanteile des Landes Salzburg an der Österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen AG (ÖSAG) im Nominale von 7,267.283,42 € an den Bund sowie die Veräußerung der im Eigentum des Bundes stehenden Liegenschaften (ca. 126 ha) an die Salzburger Flughafen GmbH um einen Preis von 6,177.190,90 €.

- Aufwendungen für den Bereich Kultur und Wissenschaft:

• Umbau des Kleinen Festspielhauses zu einem "Haus für Mozart":
Auf Grund einer am 25. Jänner 2001 getroffenen Vereinbarung mit Herrn Landeshauptmann Schausberger leistete der Bund im Jahr 2001 einen mit 9,45 Mio. € begrenzten Beitrag für den Umbau des Kleinen Festspielhauses zu einem "Haus für Mozart", wobei zu
diesem Zweck eine Umbau- und Verwaltungsges.m.b.H. gegründet wurde, an der auch der Bund beteiligt ist.

• Museum der Moderne am Mönchsberg:

Auf Grund der Vereinbarung vom 25. Jänner 2001 leistet der Bund für dieses Vorhaben in 10 Jahresraten einen Beitrag von insgesamt 8,72 Mio €, wovon 6,54 Mio € auf das Bundesministerium für
Bildung, Wissenschaft und Kultur und 2,18 Mio € auf das
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit entfallen.

• Bundesbeitrag zu den Salzburger Festspielen:

Auf Grund des Bundesgesetzes über die Errichtung eines
"Salzburger Festspielfonds", BGBl. Nr. 147/1950 trägt der Bund 40 % des Betriebsabganges des Salzburger Festspielfonds.

Dieser Bundesbeitrag hat

im Jahr 2003 5,198 Mio €,

im Jahr 2002 4,948 Mio €,

im Jahr 2001 5,306 Mio €,

im Jahr 2000 5,268 Mio € und

im Jahr 1999 5,440 Mio €

betragen.

Außerdem wurden im Jahr 2000 für die bauliche Sanierung des Großen Festspielhauses in Salzburg 0,581 Mio € zur Verfügung ge stellt.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Grasser eh.